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Die SVP des Bezirks Einsiedeln (gegründet 1980) ist als Ortspartei in die Kantonalpartei eingebettet. Wir stehen zu den Grundsätzen der SVP Politik - mit anderen Worten - wir stehen ein für die Schweiz: Unabhängigkeit, Föderalismus, eine tiefe Staatsquote, ausgeglichene Finanzen, eine konsequente Migrationspolitik und vieles mehr.

Gerne laden wir Sie ein, sich in unserer Partei umzusehen oder gar mitzumachen. Wenn Sie Wünsche oder Anregungen haben, teilen Sie uns diese mit. Sollten Sie sich für eine Mitrgliedschaftt interessieren zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir suchen immer Talente, denen wir viele Möglichkeiten zur Entwicklung anbieten können.

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Neueste Beiträge


Ein knappes «Nein» zu Blatten

Ein knappes «Nein» zu Blatten

Parolenfassung der SVP des Bezirks Einsiedeln zum 27. November

Die SVP sagt knapp Nein zur Haltestelle Blatten, deutlich Ja zum Hauptplatz sowie ebenfalls Ja zum Kindergarten Nordstrasse und zur Grosser Schulhauserweiterung. 

Vorgängig der traktandierten Geschäfte wurden die Anwesenden Parteimitglieder von Kantonsrat Walter Züger (Altendorf) über die bevorstehende Abstimmung betreffend die Steuergesetzrevision orientiert. Dabei konnte er doch mit seinen Ausführungen einige Missverständnisse klären. So zum Beispiel den Vorwurf der «Gemeinden Bevormundung». Es gelang ihm aufzuzeigen, was mit der Begleitung der Gemeinden bezweckt wird. Von einer Bevormundung könne keine Rede sein. Mit dieser Begleitung soll erreicht werden, dass nicht übermässig Steuern eingefordert werden, wenn durch den Systemwechsel zur Flat Rate Tax mehr Geld in die Kassen der Gemeinden und Bezirke fliessen werde. Züger zeigte sich überzeugt, dass der Systemwechsel richtig sei und für die Zukunft der Finanzen des Kantons Schwyz der richtige Weg ist.

Knappes Nein zu Blatten

Präsident Ueli Brügger begrüsste dann den Ressort Chef Volkswirtschaft Sicherheit, Patrick Notter. Notter informierte über den Planungskredit für die Haltestelle Blatten. Diese Haltestelle sei eine grosse Chance für Einsiedeln. Durch den Bau der Doppelspur der SOB sei die Möglichkeit gegeben, zum gleichen Zeitpunkt die Haltestelle Blatten zu realisieren. Man stehe da in Konkurrenz zu andern Wünschen auf der SOB-Strecke Einsiedeln-Wädenswil. So seien weitere Begehren vorhanden, so zum Beispiel im Chaltenboden beim Hotel Ramada. Im Weitern sei festzuhalten, dass durch die Bauabsichten der SOB auf dem Bahnhof Einsiedeln die heutigen P+R-Parkplätze aufgelöst würden.
Nach den Ausführungen von Notter ergab sich eine rege Diskussion. Mit nur einer Stimme Unterschied entschied sich die Versammlung gegen den Planungskredit Blatten. Die Gegner der Vorlage führten vor allem die Folgekosten in den Vordergrund. Einsiedeln könne sich einfach im Moment nicht alles leisten. 210'000 Franken jährliche Zusatzkosten an den ÖV sowie die vorgesehenen Baukosten von 2,8 Millionen Franken seien zu viel. Man wolle auch keine Tramverbindung nach Wädenswil, vielmehr sollte erreicht werden, dass direkte Züge von Einsiedeln nach Zürich geführt werden.

Klares Ja zum Hauptplatz

Die Reihe war dann an Andreas Baumgartner, Abteilungsleiter Bauen Planen Umwelt Energie des Bezirkes. Eindrücklich erklärte er in seiner Präsentation, wie notwendig es sei, den Kloster- beziehungsweise Hauptplatz zu sanieren. Mit den gebundenen Ausgaben würden die Leitungen und der Unterbau des Platzes saniert. Bereits habe es Rohrbrüche gegeben. Mit der Sanierung ergebe sich die Chance, den Platz auch neu zu gestalten, sodass er zu einer Attraktivität werde. Die gestellten Fragen konnte Baumgartner sehr sachlich beantworten. Die Versammlung entschied einstimmig, den Baukredit für den Hauptplatz/Klosterplatz zu unterstützen. Ja zum Kindergarten Nordstrasse
Schulpräsident Christoph Bingisser hatte seinen ersten Auftritt als Bezirksrat vor den SVP-Mitgliedern. Mit klaren Worten zeigte er auf, warum es einen Neubau für den Kindergarten Nordstrasse brauche. Die Ursache liege vor allem bei der Einführung des Zweijahres-Kindergartens, der nun definitiv angeboten werden müsse. Der Kanton sei nicht mehr bereit, eine weitere Aufschiebung zu gewähren. Dies habe nicht nur einen Einfluss auf den Kindergarten Nordstrasse, sondern auf das ganze Schulraumkonzept.
Bei der Projektierung habe man darauf geachtet, nur das Notwendige und nicht das Wünschbare zu realisieren. Einstimmig stimmten die SVPler dem Vorhaben zu.

Ja zur Schulerweiterung Gross

Der Baukredit für den Erweiterungsbau des Schulhauses Gross wurde ebenfalls von Schulpräsident Christoph Bingisser vorgestellt. Seinen Ausführungen war klar zu entnehmen, dass beim Schulhaus Gross einiger Nachholbedarf bestehe. So müssten auch hier die Voraussetzungen für den Zweijahres-Kindergarten geschaffen werden. Der Werkraum im UG des Schulhauses sei nicht mehr bewilligt und müsse so gestaltet werden, dass er den Anforderungen gerecht werde. Im Weitern würden die fehlenden Gruppenräume, Sitzungszimmer, Schulleitungsbüro und so weiter erstellt. Mit dem Ausbau entspreche das Schulhaus Gross dann dem Richtraumprogramm des Kantons. Auch würden im Anbau fehlende Schutzräume für den Viertel Gross geschaffen.

Es war dann interessant den Ausführungen der RPK-Präsidentin Annemarie Kälin zu folgen. Die RPK lehnt das Projekt in dieser Form ab. Die Kosten seien in keinem Verhältnis und der Bezirk könne sich dies nicht in dieser Form leisten. Hier müsse noch der Sparhebel angesetzt werden. Die Diskussion zeigte klar auf, dass vor allem die Kosten zu hoch seien. Schulpräsident Bingisser konnte dann einige Fragen beantworten, warum die Kosten so hoch seien. Man habe seinerzeit beim Bau des Schulhauses auf einiges verzichtet, das nun fehle, aber durch die Veränderungen im Schulwesen notwendig seie. Die Versammlung folgte seinen Ausführungen und unterstützt das Projekt grossmehrheitlich.

Unter Verschiedenem stellte ein Mitglied fest, dass er sich immer wieder ärgere, wenn an gewissen Tagen in Einsiedeln das Dorf Einsiedeln mit Autos voll überstellt sei. Er forderte, dass hier eine Lösung gesucht werden müsse. Bezirksammann Franz Pirker bestätigte die Wahrnehmung, er bat aber um Verständnis, dass für den Moment die Lösung noch nicht vorhanden sei. Aber der Bezirksrat habe dies auch erkannt und werde nach einer Lösung suchen.

JA zur Steuergesetzrevision

JA zur Steuergesetzrevision

Eine Tiefsteuerpolitik ist erfolgreich und ein Segen für den Mittelstand, wenn die 10% Bestverdienenden und Reichsten für 75% der Steuern aufkommen. Sie beinhaltet auch, dass mit dem innerkantonalen Finanzausgleich ein paar wenige Gemeinden die anderen Gemeinden jedes Jahr massiv unterstützen. Genau das ist im Kantons Schwyz erfolgserprobte Realität! Wollen wir das wirklich aufs Spiel setzen? Nein, geben wir dem Erfolgsmodell eine Zukunft mit einem JA zur ausgewogenen Steuergesetzrevision.

Roland Lutz, Sekretär SVP Kanton Schwyz, Einsiedeln

Dem Wohlstand eine Zukunft geben

Dem Wohlstand eine Zukunft geben

Zur Steuergesetzrevision

Von den Gegnern der Steuergesetzrevision vornimmt man aus Leserbriefen Interessantes . So schrieb mein geschätzter Lieblingsbierbrauer: ”Mit der geplanten Einführung der Flat Rate Tax müsste nun vorallem der Mittelstand die Zeche bezahlen.” Tatsache ist, dass die Zeche zu 75% von den 10% Steuerzahlern beglichen wird, die man als Vielverdiener und / oder Vermögende bezeichnen darf. Rund 40% der Steuerpflichtigen müssen gar (fast) nichts abliefern. Der Mittelstand, also die restlichen 50%, kommt für 25% der Steuern auf.

Ich kann das Fazit, dass das dem Mittelstand schade, mindestens rechnerisch nicht nachvollziehen. Man darf nun durchaus die proportionale Besteuerung - wer mehr verdient, zahlt einen höheren Satz – als Grundsatz vertreten. Im gleichen Atemzug sollte man aber reines Bier über die Konsequenzen einschenken: Ohne die "Flat rate” – also bei der Ablehnung dieser Vorlage - steigen die Steuern nämlich mit dem bestehenden System für die "Milchkühe” auf ein derart hohes Niveau, dass keine Neuzuzüge von potenten Steuerzahlern mehr zu erwarten sind. Zusätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Teile der bisherigen Vielzahler sich nach einer neuen Steuerheimat umsehen. Schliesslich sind ja Viele wegen tieferen Steuern gekommen, warum sollten sie da bei einem besseren Angebot nicht auch wieder gehen? Diese Ausfälle hätte dann der Mittelstand mit einer schmerzhaft stärkerer Besteuerung zu kompensieren. Statt 20% mehr muss man dann von 40 – 60% mehr Steuern ausgehen.

Von Linker Seite wird die Vorlage irritierenderweise auch bekämpft, obwohl deren Klientel (Arbeiter, Kleinverdiener) bis auf eine Kopfsteuer von CHF 100.- aus der Steuerpflicht genommen wird. Die SVP hat sich sehr kritisch mit der Steuervorlage auseinandergesetzt und mit einer klaren 6:1 Mehrheit die Vorteile der "Flat rate” erkannt. Wobei man treffender vom "kleinerem Übel” sprechen sollte, denn Steuererhöhungen sind nun wirklich die ultima ratio.

Für den Mittelstand - also die Leute, die Steuern bezahlen und nicht Netto-Millionäre und / oder Grossverdiener sind - ist die "Flat rate” per saldo die pragmatische Antwort auf die Beseitigung des Staatsdefizits und ein Selbstschutz vor einer drohenden viel höheren Steuerbelastung. Ich entschuldige mich hiermit noch dafür, dass der Text so lange geworden ist.

Roland Lutz, Sekretär SVP Kanton Schwyz