SVP Bezirk Einsiedeln ☆ Politik ¦ Programm ¦ Köpfe ¦ Parolen ¦ Abstimmungsresultate 



SVP Einsiedeln
Seit 1980

Trachslau - Willerzell - Euthal
Bennau - Gross - Egg
Einsiedeln

SVP

SVP Einsiedeln
Frei bleiben -
SVP wählen

Im Einsatz für
den Mittelstand

Politik

SVP Bezirk Einsiedeln - Volkspartei - Politik ¦ Programm ¦ Köpfe

Es freut uns, dass Sie sich für die Politik der SVP (Einsiedeln) interessieren.

Die SVP des Bezirks Einsiedeln (gegründet 1980) ist als Ortspartei in die Kantonalpartei eingebettet. Wir stehen zu den Grundsätzen der SVP Politik - mit anderen Worten - wir stehen ein für die Schweiz: Unabhängigkeit, Föderalismus, eine tiefe Staatsquote, ausgeglichene Finanzen, eine konsequente Migrationspolitik und vieles mehr.

Gerne laden wir Sie ein, sich in unserer Partei umzusehen oder gar mitzumachen. Wenn Sie Wünsche oder Anregungen haben, teilen Sie uns diese mit. Sollten Sie sich für eine Mitrgliedschaftt interessieren zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir suchen immer Talente, denen wir viele Möglichkeiten zur Entwicklung anbieten können.

Unsere Webseite orientiert über die Ziele, Veranstaltungen und Wahlresultate / Abstimmungsresultate vornehmlich bezogen auf die Region Einsiedeln. Hier erhalten Sie auch Informationen zu den politischen Themen in unserem Bezirk, Parolen, Wahlempfehlungen und Neuigkeiten, sowie Leserbriefe von Mitgliedern der SVP Einsiedeln, resp. im Kanton Schwyz.

Sind Sie an Politik interessiert? Wollen Sie sich über politische Themen unserer Region informieren? - Dann sind Sie hier richtig! Lernen Sie unsere Mandatsträger / Kandidaten für Ständerat, Nationalrat, Kantonsrat, Bezirksrat, Regierungsrat, Kommissionsmitglieder u.s.w. kennen.

Politik

Als Volkspartei haben wir ein breites Spektrum, das wir abdecken. Das ist unsere Politik, das sind unsere Grundsätze... Mehr zur SVP-Politik

Neuigkeiten

Offizielle Mitteilungen der Ortpartei. Was alles so passiert ist in jüngster Zeit... Mehr Neues erfahren

Leserbriefe

Die neuesten Leserbriefe unserer Mitglieder zu Abstimmungen, Wahlen oder sonstigen politischen Themen... Leserbriefe lesen

Neueste Beiträge


Erleichterte Einbürgerung eine Mogelpackung

Erleichterte Einbürgerung eine Mogelpackung

„Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation“ ist eine Mogelpackung.

Klar soll man Jugendliche der dritten Generation erleichtert einbürgern können. Die Grosseltern sind ja damals eingewandert und die Eltern schon hier aufgewachsen und die Kinder haben wahrscheinlich kaum mehr einen Bezug zur Heimat ihrer Grosseltern. Beim genauen Hinsehen auf das Gesetz, welches zur Abstimmung vorliegt, sieht alles etwas anders aus. Die Vorlage ist eine Mogelpackung. Unverständlich, dass das Parlament ein solches Gesetz genehmigen konnte.

3. Generation?
Gemäss Gesetzestext sollen Ausländer erleichtert eingebürgert werden können, welche hier geboren wurden und mindestens einen Elternteil haben, der hier in die Schule gegangen ist, und einen Grosselternteil, der einmal eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz hatte. Das heisst: Wenn jemand als Kind einer Mutter hier geboren wurde, die mit 8 Jahren in die Schweiz kam, und eines Vaters, welcher als Familiennachzug mit 25 in die Schweiz einwanderte und zeitlebens kein Wort Deutsch lernte, wird das Kind trotzdem zur dritten Generation gezählt und gilt als integriert, sofern ein Grosselternteil (von vier Grosseltern, die man hat), einmal über z.Bsp. für ein paar Jahre einen B-Ausweis, verfügt hatte. Stellt man das Beispiel in einen Stammbaum, wird deutlich, wie wenig die vom Parlament beschlossene Definition mit einer echten 3. Generation zu tun hat.

Integration wird einfach vermutet
Beim heutigen, bereits erleichterten Einbürgerungsverfahren für Jugendliche wird in der Gemeinde immer geprüft, ob die jungen Leute auch wirklich integriert sind und sich an die Regeln halten. Wird die Einbürgerungsvorlage am 12. Februar aber angenommen, wird dies nicht mehr geprüft, sondern einfach „vermutet“, wie es auf Amtsdeutsch so schön heisst. D.h. man geht einfach davon aus, dass die Person integriert ist. Der zuständige Verwaltungsmitarbeiter wird einzig und allein auf die Akten abstellen und kontrollieren, ob es einen Strafregistereintrag gibt. Solange es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird es niemanden mehr interessieren, ob beispielsweise ein junger Mann der Lehrerin den Handschlag verweigert, es gut findet, Frauen zu schlagen oder ob er sich vorzugsweise im Spielcasino aufhält und dort ständig das von Kollegen erpresste Geld verzockt.

Erleichtertes Verfahren ist bereits erleichtert genug
Schon heute profitieren junge Menschen von Erleichterungen, indem die Schuljahre doppelt gezählt werden, also eine kürzere Wohnsitzfrist gilt, durch den Schulbesuch der Deutschtest entfällt und die Gebühren tief sind. Wichtig ist und bleibt aber die Kontrolle durch die Gemeinde. Die zuständige Kommission hat die Informationen vor Ort, die Berichte aus der Schule und von den örtlichen Behörden und kann auch durch die Befragung feststellen, ob der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin integriert ist. Diese Kontrolle darf nicht wegfallen, schon gar nicht für eine nur Schein-Drittgeneration. Sonst laufen wir Gefahr, ähnliche Probleme wie in Frankreich mit radikalisierten Jugendlichen mit vollen Bürgerrechten zu bekommen. Gerade in der Schweiz, wo das Bürgerrecht umfassende Mitbestimmungsrechte auf allen Stufen eröffnet, wäre dies verheerend für unsere Demokratie. Deshalb stimme ich aus Überzeugung NEIN zur dieser trügerischen Einbürgerungsvorlage!

Ueli Brügger

Linke Märchenstunde zur USRIII

Linke Märchenstunde zur USRIII

Die linken Gegenargumente zur USR III verkehren die Realitäten und Erfahrungen ins märchenhafte Gegenteil. Vielmehr ist es faktisch richtig, dass die bisherigen Unternehmenssteuerreformen des Bundes nach kurzen Tauchern stets zu Mehreinnahmen mit zudem massiv höheren Wachstumsraten geführt haben. Zum Wohl Aller, nicht nur ein paar Weniger. Die Anreizsysteme funktionieren bestens. Es wird kleingeredet, dass wenn betroffene Firmen abwandern, Tausende Arbeitsplätze und mehrere Milliarden Steuern gefährdet sind. Die Linken sind in Fiskalfragen und in Sachen Marktwirtschaft zudem nur für eines berühmt: Das Ausgeben der Steuergelder der Anderen. Vertrauen wir dem Markt, nicht den Kommunisten und Sozialisten. Wir empfehlen Ihnen ein klares JA zur USRIII.

Roland Lutz

Weniger Personal tut es auch

Weniger Personal tut es auch

Knapp Ja sagt die SVP zu den beiden Schulhausaufstockungen. Ja sagt die Partei auch zum Budget 2017, allerdings mit einigen Kürzungsanträgen.

Die SVP Bezirk Einsiedeln hat an ihrer Parteiversammlung vom 30. November die Geschäfte der Bezirksgemeinde vom 13. Dezember beraten. Bezirksrat Christoph Bingisser erläuterte vorgängig zu den beiden Vorlagen der Schulhausaufstockungen Nordstrasse und Kornhausstrasse die Ausgangslage der Schulhausplanung. 

Umstrittene Schulhausvorlagen

Dabei stellte er fest, dass vor allem mit dem Angebot des Zweijahres-Kindergartens sich die Raumbedürfnisse verändert haben. Auch sei laufend neuer Raumbedarf durch die vielen Nebenangebote der Schule notwendig. Nach einer kurzen Diskussion stellte Bingisser dann die beiden Aufstockungsprojekte vor. Auf die Frage, wieso man bei der Aufstockung Schulhaus Kornhausstrasse weniger Räume erhält für das gleiche Geld wie bei der Aufstockung Schulhaus Nordstrasse, antwortete der Schulpräsident, dass dies durch statische Massnahmen begründet sei.

Warum braucht es 10 neue Klassenzimmer, wenn doch seit dem Schulbeginn im August 2016 alle Schüler in einem Klassenzimmer zu Schule gehen? Einzig die Begründung der Auflösung der Mietlösungen konnte überzeugen, die weiteren Gründe werden nun vom Schulpräsidenten vertiefter abgeklärt, so dass er an der Bezirksgemeinde erklären kann, wie die Zimmer genutzt werden und welche Schüler diese Zimmer belegen werden.

Der Vorschlag aus der Versammlung, dass nur die Aufstockung Schulhaus Nordstrasse zu realisieren sei, fand keine Mehrheit. Nach der ausgiebigen Diskussion stimmten die Anwesenden den beiden Vorlagen zu. Für die Aufstockung Schulhaus Kornhausstrasse war die Zustimmung knapp. Brügger bedankte sich bei Christoph Bingisser für seine Ausführungen und wünschte ihm für den anschliessenden Match mit dem Handballclub Einsiedeln viel Glück; Bingisser musste die Versammlung aus diesem Grund frühzeitig verlassen. 

340 Stellenprozente sind zu viel

Für die Beratung des Voranschlages 2017 durfte Präsident Ueli Brügger ein weiteres Mal Säckelmeister Philipp Fink begrüssen. In gekonnter Art und Weise stellte er das Budget vor. In mehreren Voten aus der Versammlung wurde festgestellt, dass die Aufstockung des Personals in der Verwaltung nicht verstanden wird. 340 Stellenprozente mehr werden vom Bezirksrat beantragt.

Der Antrag von Roland Lutz, dass hier eine Kürzung vorzunehmen sei, wurde klar angenommen. So soll die Stellenaufstockung beim Ressort Planung und Gewässer gestrichen werden. Der Antrag, auch die Stelle im Bereich Präsidiales zu streichen, fand keine Mehrheit. Weiter soll auch der Wirtschaftsförderer gestrichen werden. Man war sich einig, dass es beim Bezirk eine Anlaufstelle für Wirtschaftsfragen braucht, aber dies sei mit dem bestehenden Personal zu bewerkstelligen.

Geld in den Sand gesetzt?

Grosse Diskussionen gab es um den Planungskredit für das Parkhaus Adlermätteli. Bezirksammann Franz Pirker und Bezirksrat Meinrad Gyr erklärten, warum eine solche Planung durch den Bezirk zu erstellen sei. Die Möglichkeiten müssten im Rahmen eines Wettbewerbs geprüft werden, dann sei man in der Lage, mit möglichen Investoren das Gespräch zu suchen.

Einige Votanten waren der Meinung, dass dieses Geld in den Sand gesetzt werde, da ein Parkhaus Adlermätteli kaum jemals gebaut werde, wenn schon das andere Parkhaus nicht ausgelastet sei. Der Antrag auf Streichung dieser Position wurde sehr knapp abgelehnt. Weitere Kürzungsanträge wurden beschlossen, sodass doch das Budget 2017 mit einem geringeren Mehraufwand realisiert werden könnte. Es gilt nun, diese Anträge auch an der Bezirksgemeinde zu vertreten. Der Präsident bedankte sich mit einem kleinen Geschenk bei Säckelmeister Philipp Fink für seinen Auftritt.