Abstimmungen vom 9. Juni: Reglement zur offenen Jugendarbeit in Einsiedeln

Mit der offenen Jugendarbeit möchten die Initianten einmal mehr dem Staat die Kompetenzen der Erziehung abschieben und somit die Eltern aus der Verantwortung nehmen. Die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen ist Sache der Eltern und soll es auch bleiben.

Wehret den Anfängen! NEIN zur offenen Jugendarbeit und somit NEIN zur Verstaatlichung der Jugend!

Mit der offenen Jugendarbeit möchten die Initianten einmal mehr dem Staat die Kompetenzen der Erziehung abschieben und somit die Eltern aus der Verantwortung nehmen. Die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen ist Sache der Eltern und soll es auch bleiben.

Aktive Jugendarbeit wird in unserem Bezirk bereits seit Jahren praktiziert. Dies durch die beste und präventivste Form der Jugendarbeit, nämlich durch die über 140 Vereine in Einsiedeln, beziehungs-weise unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche ehrenamtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Jugendlichen übernehmen. Weshalb sollte der Bezirk Einsiedeln nun einen teuer bezahlten Jugendarbeiter einstellen? Der Staat unterminiert somit seine eigenen Bürgerinnen und Bürger. Vereine setzen auf gesellschaftlich sehr wichtige Fundamente. So beispielsweise auf den Dialog zwischen den Generationen. Wo sonst treffen so viele Personen aus verschiedenen Altersstufen aufeinander als in einem Verein? Somit können drohende Konflikte und Probleme bereits zu Beginn im Keim erstickt werden. Ganz im Gegenteil zur offenen Ju-gendarbeit. Diese wird keine Probleme lösen können! Es ist blauäugig zu glauben, dass die offene Jugendarbeit genau diejenigen Jugendlichen ansprechen wird, welche laut den Initianten auf die richtige Bahn zurückgeholt werden müssen. Offensichtlich werden von den linken Kreisen alle Jugendlichen in denselben Topf geworfen. Oder haben Sie von den Initianten schon einmal eine Differenzierung gehört? Die Jugendlichen sollen durch dieses über alles erhabene Projekt lernen können, Verantwortung zu übernehmen. Jeder Jugendliche, welcher Verantwortung übernehmen möchte, bekommt heute schon die Möglichkeit dazu. Hier sind Eigeninitiative und vor allem Eigenverantwortung von jedem einzelnen gefragt. Es muss doch nicht immer alles vom Staat vorgekaut, beziehungsweise auf dem Silbertablett serviert werden. Zumal die leere Bezirkskasse wohl eher für ein Holz- denn für ein Silbertablett zur Verfügung steht. Laut den Initianten bestehen vor allem für die 16- bis 20- jährigen, welche prädestiniert dazu wären Verantwortung zu übernehmen, keine Freizeitangebote. Bei diesen Jugendlichen sei laut einer vom Bezirk in Auftrag gegebenen Umfrage bei der Firma, welche die Stelle des Jugendarbeiters besetzen dürfte, ein sehr grosses Bedürfnis für die offene Jugendarbeit vorhanden. Dies ist eine reine Behauptung und ent-spricht in keiner Weise der Realität. Fakt ist, dass von insgesamt 595 Befragten Personen zwischen 11 und 18 Jahren nur gerade 3% in diese Alterskategorie fallen. Wie soll somit ein reales Bedürfnis daraus abgeleitet werden können?

Lukas Kauflin, Vorstandsmitglied SVP Einsiedeln

22.05.2013

Unterschriftensammalaktion

Am Samstag, dem 18.05.2013 fand eine Unterschriftensammalaktion der SVP Einsiedeln für

• Verfassungsinitiative "Für eine einfaches Wahlsystem" für den Schwyzer Kantonsrat"
• Petition "Abschaffung des Nachtfahrverbots"
• Referendum gegen *Vignette auf 100.- Franken"
• Initiative "Milchkuhinitiative"

statt. Dabei wurden mehr als 300 Unterschriften gesammelt.

20.05.2013

Deutliche Zustimmung zu „Volkswahl des Bundesrates“ und „Dringliche Änderungen des Asylgesetzes“

Am vergangenen Montag, dem 13. Mai, fand in Muotathal die Versammlung der Kantonalpartei der Schwyzer SVP statt. Es wurden die Parolen für die beiden Eidg. Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni gefasst und die Online-Polit-Plattform www.schwyzer-volksblatt.ch aus der Taufe gehoben.

Klare Zustimmung zu Initiative und Referendum

SVP-Vizepräsidentin Judith Uebersax und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) argumentierten sachlich und pointiert für die Initiative. So unterstrichen sie, dass Bundesräte sich bei einer Wahl durch das Volk mehr dem Wähler verpflichtet fühlen und weniger der Bundesversammlung und der Partei. Die lateinische Schweiz wird überdies insofern nicht benachteiligt, als dass zwei Sitze garantiert sind. FDP-Nationalrat Peter Schilliger (LU) vertrat demgegenüber die Ansicht, dass ein permanenter Wahlkampf losgetreten würde, Bern und Zürich als bevölkerungsreichste Stände die übrigen Kantone majorisieren würden und in den Wahljahren keine unpopulären Entscheide mehr vom Bundesrat getroffen würden. Die Abstimmung fiel dennoch grossmehrheitlich zugunsten der Befürworter aus.

SVP-Ständerat Peter Föhn informierte über die dringlichen Aenderungen des Asylgesetzes. So war zu erfahren, dass Asylentscheide sehr oft erst nach unglaublichen 4 Jahre fallen, bei Ausschaffungen mehr als 50% der Klientel nicht mehr greifbar ist, im Jahre 2012 rund 28‘500 Gesuche gestellt wurden und der Grossteil Wirtschaftsflüchtlinge sind. Es sei weltweit kein Geheimnis, dass die Schweiz für die letztgenannten als Paradies gilt. Die Kriminalitätsraten, überwiegend von Asylanten und Ausländern geprägt, seien überdies im 2012 um 40% gestiegen. Und dies trotz rund 500‘000 Einbürgerungen in den letzten 12 Jahren. All diese Umstände bewogen das eidg. Parlament dringliche Massnahmen einzuführen, gegen welche in drei Punkten das Referendum ergriffen worden ist. Die Parteibasis anerkannte die Notwendigkeit und den Nutzen dieser Massnahmen und sprach sich einstimmig für die Beibehaltung der bereits eingeführten Massnahmen aus.

Kantonalsekretär Roland Lutz informierte zum Schluss über die Online-Polit-Plattform www.schwyzer-volksblatt.ch, welche zum Ziel hat die Positionen und Köpfe der SVP ungefiltert, fokussiert und nahe beim Bürger aufzuzeigen. Gegenstand ist die Politik in den Schwyzer Gemeinden und Bezirken, als auch des Kantons und die Bundespolitik. Die Parteibasis gab auch hierfür ihre Zustimmung, womit das Portal gleich online ging. Um 22:30 konnte Präsident Xaver Schuler die Versammlung schliessen.

14.05.2013

Wehret den Anfängen!

Am 15. April konnte Präsident Ueli Brügger im Hotel 3-Könige eine grosse Anzahl Mitglieder zur Parolenfassung für die Rechnungsgemeinde und die Abstimmungen vom 9. Juni begrüssen. Den beiden Bezirksvorlagen „Jugendreglement" und „Günstiger Wohnraum" wurde eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Rechnung 2012 und die Nachkredite 2012/2013 wurden gutgeheissen. In seinem Eröffnungsvotum machte der Präsident darauf aufmerksam, dass die SVP etwas ihre Kampflust verloren habe. Dies müsse sich ändern, damit nicht die Ideen der Linkspartei vermehrt den Steuerzahler belasten werden. Die SP habe sicherlich zum Teil auch gute Ideen, der Fehler sei, dass immer der Bezirk bzw. der Steuerzahler das Ganze berappen soll. Die Eigenverantwortung und Eigeninitiative würden laufend abgebaut und eingeschränkt. Das sei auch beim Jugendreglement wieder festzustellen. Hier würden alle, die Freiwilligenarbeit leisten, benachteiligt. In diesem Sinne eröffnete der Präsident die Versammlung.

Absage an Reglement über die Jugendarbeit

Martina Krieg (SP) stellte das Begehren der Versammlung vor. Die Initianten orten ein Bedürfnis der Jugendlichen für eine offene Jugendarbeit. Dies umfasse, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Genuss einer bedarfsgerechten und wirkungsvollen Kinder- und Jugendförderung kommen, in welcher sie die Möglichkeit hätten, einerseits aktiv zu werden und ihre eigenen Ideen selbst umzusetzen, und andererseits ihre kulturellen Ausdrucksformen leben zu können. Demnach soll der heilsbringende Staat einmal mehr Aufgaben und Verantwortungen übernehmen, welche die Jugendlichen selbst, deren Familien, die Vereine und die Schulen abdecken müssten. Den Jugendlichen und der Gesellschaft traut man offensichtlich nicht sehr viel zu. Die Jugendarbeit soll es richten, die eigentlichen Problemfälle spricht man damit aber aus unserer Sicht nicht an. Man fragt sich, wie wir Erwachsenen das damals ohne Vater Staat überhaupt geschafft haben. Die damit verbundenen Kosten von anfangs! rund 170 Stellenprozenten plus Initial- und laufende Folgekosten soll die Allgemeinheit tragen. Dieser intellektuellen Kopfgeburt erteilte die Versammlung mit nur 2 Gegenstimmen eine deutliche Absage. Die Diskussionen haben klar gezeigt, „wehret den Anfängen". Es brauche hier Korrekturen, sonst würden die Forderungen laufend grösser. Die nächsten seien bereits in der Warteschlange.

Nein zur Förderung von kostengünstigem Wohnraum

Bezirksrat Markus Heinrich (SVP) stellte die von Vertretern der SP eingereichte Initiative vor. Diese Allgemeine Anregung stammt ebenfalls aus dem linken Lager und will günstigen Wohnraum für wenig Verdienende schaffen. Was an und für sich gut gemeint daherkommt schafft in der Praxis aber Probleme. Es gibt im Kanton Schwyz einige Beispiele, die sich nicht bewährt haben. Es stellt sich beispielsweise die Frage wer in den Genuss dieser Wohnungen kommen soll. Was geschieht wenn die Nutzniesser bei geänderten Verhältnissen (Höheres Einkommen, Kinder ausgeflogen, etc.) die Wohnung wieder zurückgeben müssen. Soll auch dies der Steuerzahler bezahlen? Die Genossamen sorgten mit ihrer Politik dafür, dass die Preissteigerungen moderat ausfielen. Der Bezirksrat bearbeitet das Dossier Wohnraumverknappung ohnehin. Er hat auch Ideen, welche die Gründung von Genossenschaften erleichtern soll, aber auf diese Angebot ist ja die SP nicht eingegangen. Interessant ist auch, dass die SP beim Jugendreglement die Initiative zurückgezogen hat. Beim günstigen Wohnraum will sie davon nichts wissen und eine Abstimmung erzwingen. Die Gründe der Gegner haben obsiegt. Die Versammlung empfiehlt die Ablehnung der Initiative klar mit lediglich 2 Gegenstimmen.

Rechnung und Nachkredite genehmigt

RPK-Präsident Christoph Bingisser (SVP) präsentierte die Rechnung 2012 und erläuterte die Nachkredite 2012 / 2013. Angesichts des Umstandes, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt wird und hinsichtlich des positiven Abschlusses wurden Rechnung und Nachkredite einstimmig genehmigt. Der positive Abschluss sei aber im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass mehrere Millionen bei den Investitionen aufgeschoben worden sind, diese würden künftige Rechnungen belasten, warnte Christoph Bingisser. Es folgten dann angeregte Diskussionen zu allgemeinen Themen. Um 22:30 h konnte Präsident Brügger die Versammlung schliessen.

22.04.2013

Referendum und Initiative - Unterschriftensammlung

Initiative "NEIN zu einer Gebührenerhöhung von 150 % bei der Autobahn-Vignette"

Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben. Von den 9,5 Milliarden werden aber derzeit 70% zweckentfremdet.Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr.

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"Milchkuh-Initiative"

In Kürzlich ist die «Milchkuh-Initiative» der Autolobby lanciert worden. Sie verlangt, dass Steuern und Abgaben des motorisierten Verkehrs ausschliesslich der Strasse zugute kommen. Das als «Milchkuh-Initiative»
etikettierte Begehren will die konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips im Verkehr durchsetzen: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenützer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen.;

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22.04.2013

SVP goutiert unbefriedigende Finanzplanung nicht - SVP-Fraktion zur April-Session

Das Regierungsprogramm 2013-2016 inklusive Finanzplanung wird am Mittwoch diskutiert werden. Die von der SVP seit Jahren kritisierten negativen Entwicklungen schlagen sich in den Perspektiven für die kommenden Jahre nieder und lassen für die kommenden Jahre nichts Gutes erahnen.

Dass dies von CVP-Seite nun einfach mit Steuererhöhungen übertüncht werden soll, kann nicht die Lösung sein. Ein entsprechender Vorstoss wird klar verworfen.

Erfreut wird die Jahresrechnung der Kantonalbank zur Kenntnis genommen.

Weiter wird die Bekämpfung gebietsfremder, eingeschleppter Organismen behandelt.

Im Regierungsprogramm 2013-2016 nimmt der Regierungsrat eine Analyse der Situation heute vor und benennt die anstehenden Probleme. Treffend sind die Bemerkungen des Regierungsrates an diversen Stellen, dass ein grosser Teil der anstehenden Probleme durch das starke Bevölkerungswachstum oder eben die Zuwanderung mitverursacht wird. Für die SVP beileibe keine neue Erkenntnis.

Die grösste Herausforderung ist unbestritten die Sanierung des stark defizitären Staatshausaltes, wie dies von der SVP seit Jahren gefordert wird. Sämtliche Spar-Vorschläge wurden in dieser Zeit jedoch abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. Ohne diese wird der Handlungsspielraum künftig immer stärker eingeschränkt sein. Für die SVP Fraktion ist enttäuschend, dass lediglich die laufende Entwicklung weitergeführt und kein Sanierungsplan aufgezeigt wird. Dies wird von der SVP ohne Zustimmung zu Kenntnis genommen werden. Wie bereits anlässlich der Budgetdebatte 2013 von der SVP Fraktion aufgezeigt wurde, wachsen die Ausgaben auch unter Ausklammerung des eidgenössischen Finanzausgleiches viel zu schnell.

Eine Absage erteilt die SVP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt den bereits vorauseilend geforderten Steuererhöhungen verschiedener Seiten. Zuerst müssen ausgabeseitig sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden. 

Treffend sagt der Regierungsrat, dass nur erfolgreich sein kann, wer eine beschlossene Strategie gemeinsam umsetzt. Dass aber ausgerechnet Regierungsrat Othmar Reichmuth sich öffentlich kritisch zu den Zielen der Strategie „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz" stellt, erstaunt unsere Fraktion stark. Nicht auszudenken sind die Reaktionen, wenn sich ein SVP-Regierungsrat so weit vom Kollegialitätsprinzpip entfernen würde! Wichtig ist die Diskussion über eine Strategie zum richtigen Zeitpunkt, und nicht die Opposition eines Regierungsrates im Nachhinein.

Ein weiteres Thema wird die Bekämpfung gebietsfremder, eingeschleppter Organismen sein. Werden solche entdeckt, ist unverzüglich Meldung zu erstatten, damit die Bekämpfung möglichst früh starten kann. Aus diesem Grund ist die SVP zwar für eine Meldepflicht der Grundeigentümer und Pächter einer Liegenschaft, verzichtet aber auf einer Kostenbeteiligung. Somit dürfte ein wichtiger Grund für das Verschweigen verbotener Pflanzen auf dem eigenen Grundstück wegfallen. Im Rat wird die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden jedoch noch viel zu reden geben.

SVP-Fraktion

16.04.2013

33. Generalversammlung der SVP Einsiedeln

Am vergangenen 18. März konnte Präsident Ueli Brügger im Restaurant Berghof rund 30 Mitglieder zur 33. GV begrüssen. Es folgte ein Rückblick auf die letzten 12 Monate und im zweiten Teil  präsentierten die Bezirksräte Hanspeter Egli und Markus Heinrich eine Übersicht zur Entwicklungsstrategie der Dorfkerngestaltung.

Rückblick des Präsidenten

Ueli Brügger berichtete über die zahlreichen Abstimmungsvorlagen und Wahlen auf Bezirks- und, Kantonsebene, sowie über die eidgenössischen Vorlagen des vergangenen Jahres..  Im Weitern war zu erfahren, dass  fünf  Vorstandsitzungen, vier Parteiversammlungen und eine  Klausurtagung stattfanden. Das für die Wahlen lancierte Online-Portal „Einsiedler Volksblatt" erweiterte die politische Berichterstattung und findet Anklang, täglich besuchen die Seite bereits mehr als 100 verschiedene Personen.  Am Schluss des Jahresberichtes  ging der Dank an alle Funktionsträger der Partei für die geleistete Arbeit.  Fazit: Es gilt weiterhin mit vereinten Kräften gegen die vorwiegend aus dem linken Parteispektrum lancierten Begehrlichkeiten wie bspw. die „1:12-Initiative",  „Einheitskrankenkasse"  oder die Erbschaftssteuerinitiative zu agieren. Ebenfalls war aus dem Jahresbericht zu  vernehmen, dass  einer weiteren drohenden Steuererhöhung in Einsiedeln durch mehr Haushaltsdisziplin mit politischer Aufklärung der Kampf angesagt werden muss.   Die von der Kassiererin Isabelle Lacher vorgestellte, positive Rechnung und das Budget 2013 wurden durch die Versammlung gutgeheissen.

Neue Vorstandsmitglieder und Ehrungen

Einstimmig wurden zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt: Martin Thoma (Euthal) ersetzt den äusserst ausdauernden Albert Bingisser; amtete dieser doch seit der Gründung vor 33 Jahren als Protokollchef und Aktuar. Neu aufgenommen wurde auch Lukas Kauflin (Bennau) als Vertreter der JSVP, hatte die SVP Einsiedeln doch jüngst regen Zulauf von neuen zumeist jungen Mitgliedern, die sich für die bürgerliche Politik interessieren.

Beim Traktandum Ehrungen konnten langediente SVP-Mitglieder  für mehrjährigen Einsatz als Vertreter  der SVP geehrt werden:  Alt-Bezirksammann Beat Bisig für 20 Jahre politische Arbeit, wovon 16 Jahre im Bezirksrat und davon 4 Jahre als erster SVP-Bezirksammann in Einsiedeln. Meinrad Gyr wirkte 11 Jahre  im Schulrat mit und Hansruedi Sollberger sass ebenfalls 11 Jahre im Kantonalen Strafgericht. Sollberger bedauerte, dass vermehrt Straftäter mit Samthandschuhen angefasst werden, dies aber vom Gesetzgeber so vorgegeben werde und nicht von den Richtern, wie dies im Volk etwa verstanden werde.  Anita Kuriger engagierte sich 8 Jahre in der Fürsorgekommission und Beat Schönbächler vertrat  die SVP  in diversen Kommissionen und im Kantonsrat.  Für geschätzte 500 Protokolle zeichnet der bereits erwähnte Albert Bingisser, der zudem nach wie vor im Kantonalen Strafgericht einsitzt. Alle Geehrten erhielten einen originellen Glücksbringer mit auf den Weg und sie wurden unter grossem Applaus verdankt.

Aktuelles aus dem politischen Geschehen

Ueli Brügger stellte das von einer Arbeitsgruppe der vier Parteipräsidenten lancierte Thema „Bezirksammann im Vollamt" vor. Mit wachsender Grösse von Einsiedeln denken die Einsiedler Parteien laut über eine Professionalisierung nach. Die Teilnehmer einigten sich darauf, das Vorhaben weiterzuverfolgen, blieben aber auch skeptisch. Es folgte ein weiterer Aufruf zur Sammlung von Unterschriften zur Abschaffung des Nachtfahrverbots. Die beiden Bezirksräte  Hanspeter Egli und Markus Heinrich zeigten nach den statutarischen Geschäften  auf, mit welchen Ideen man die Attraktivität von Einsiedeln, im speziellen der Kernzone, steigern möchte. Die Dorfgestaltung von Bahnhof bis Kloster soll als Standortmarketing-Massnahme den Wirtschaftsraum Einsiedeln beleben. Diese Vorhaben stiessen auf Interesse und Wohlwollen, es blieb jedoch die Frage der Finanzierung im Raum stehen. Um 22:30 konnte Ueli Brügger die interessante Versammlung schliessen.

Die Geehrten: vlnr: Hansruedi Sollberger, Beat Bisig, Anita Kuriger, Meinrad Gyr und Albert Bingisser

20.03.2013

Zur Nicht-Erwahrung der Kantonsverfassung des Standes Schwyz durch den Nationalrat

Nachdem der Ständerat in dieser Sache zweimal zugestimmt hatte, erwahrt der Nationalrat nun die Kantonsverfassung wegen des strittigen Wahlrechts auch im zweiten Gang nicht vollumfänglich

Majorz als Ausweg?

 Als möglich Lösung bietet sich nun der Majorz, als das von Parlament und Bundesgericht legitim eingestufte System, an. Dies auch unter dem Aspekt, dass die Wahlkreise in der heutigen Form bestehen bleiben sollen.

Interessant ist ja schon, dass der Majorz anerkannt, der vorgeschlagene Proporz - mit teilweise faktischem Majorz - aber nicht. Auch interessant ist, dass bei der Bestellung des Bundesparlaments derselbe Mechanismus, den die Schwyzer wollen, in Ordnung ist, aber im Kanton Schwyz dann nicht gelten soll.

Den Pukelsheim sollte man aus Gründen der Intransparenz bei der Stimmabgabewirkung und der unnötigen Komplexität ablehnen. Einfachheit und Verständlichkeit ist besser! Denn der Bürger kann nicht mehr vollständig abschätzen, welchen Personen seine Stimmen letztlich zu Gute kommen.

Roland Lutz, Sekretär SVP Kanton SZ

19.03.2013

Einbürgerungen bleiben in der Zuständigkeit der Bezirksgemeinde

Die SVP Einsiedeln dankt dem Souverän für die Zustimmung zur "Initiative für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch die Bezirksgemeinde". Die Mehrheit ist ebenfalls der Meinung, dass die Einbürgerung nicht zu einem Verwaltungsakt werden soll.

Wenn die Bezirksgemeinde zuständig ist, kann jeder Stimmberechtigte einen Einbürgerungsentscheid beim Verwaltungsgericht anfechten. Wenn der Stimmbürger die Möglichkeit hat, im Rahmen der Publikation Einwände oder Bemerkungen anzubringen, so muss ihm auch die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen einen Einbürgerungsentscheid Beschwerde zu erheben. Der Bürger soll gleich lange Spiesse haben wie der Einbürgerungswillige. Ein Gesuchsteller kann gegen einen negativen Entscheid rekurrieren. Auch die Stimmbürger sollen «Stopp» sagen dürfen, wenn sie berechtigte Einwände zu einem Gesuch haben.

03.03.2013

Keine interkulturellen Vermittler im der Sozialhilfe - SVP-Fraktion zur Februar-Session

Die Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe, welche nächsten Mittwoch im Kantonsrat behandelt wird, wurde in der SVP Fraktion intensiv diskutiert. Begrüsst wird die seit langem geforderte Bekämpfung des Sozialhilfe-Missbrauchs. Die Möglichkeit, Sozialinspektoren beizuziehen sowie die Aufnahme eines Strafartikels werden klar unterstützt. Die Sozialhilfe soll besser als bisher von Missbräuchen geschützt werden und nur denjenigen zur Verfügung stehen, welche wirklich darauf angewiesen sind.

Bekämpft wird die Einführung von „interkulturellen Vermittlern". Integration ist ganz grundsätzlich Sache der Einwanderer. Dass im neuen Gesetz diese staatlich bezahlte Dienstleistung postuliert werden soll, befremdet die SVP-Fraktion sehr. Die Mehrheit der Gemeinden spricht sich dagegen aus, die Regierung will sie nicht erwähnt haben, nur in der Kommission spricht sich eine Mehrheit dafür aus. Wie die Regierung auch, will dies die SVP-Fraktion anlässlich der Kantonsrats-Sitzung korrigieren. Falls die Bestimmung im Gesetz verbleiben sollte, wird die SVP die Vorlage ablehnen. In der Folge wird sich die Stimmbevölkerung abschliessend über die Einführung äussern können.

Seit über 10 Jahren ist die SOB-Pensionskasse ein Sorgenkind. Der Kanton soll Darlehen abschreiben, damit die SOB Beiträge zur Sanierung in die Pensionskasse einbezahlen kann. Dies zusätzlich zu den alljährlichen grossen Investitionsbeiträgen der öffentlichen Hand. Viele Pensionskassen sind in den vergangenen Jahren in Schieflage geraten, bei Privatunternehmen verbleibt die Sanierung allein bei Arbeitgebern und –nehmern. Die Mehrheit der SVP-Fraktion trägt die erneute Subvention dieses nicht annähernd kostendeckenden Unternehmens nicht mit.

Zur Kenntnis genommen wird der profunde Bericht zur Sonderpädagogik, welcher massgeblich auf einen SVP-Vorstoss zurückgeht. Wie in anderen Bereichen auch, zeigt sich, dass zusätzliche Leistungsangebote des Staates auch zusätzliche Nachfrage und zusätzliche Kosten verursachen. Die SVP-Fraktion betrachtet die steigenden Kosten mit Sorgen. Integrierte Sonderschulung kann übers Ganze nur dann sinnvoll sein, wenn die Schulqualität insgesamt nicht leidet. Ansonsten sind andere Lösungen zu prüfen.

Zu den übrigen Geschäften wurde Zustimmung beschlossen.

SVP-Fraktion

18.02.2013

JA zu Einbürgerung durch die Gemeindeversammlung

Ob die Einbürgerungsbehörde oder die Bezirksgemeinde über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts entscheidet, hat eine wichtige verfahrensrechtliche Bedeutung. Wenn die Bezirksgemeinde zuständig ist, kann jeder Stimmberechtigte einen Einbürgerungsentscheid beim Verwaltungsgericht anfechten. Wenn der Stimmbürger die Möglichkeit hat, im Rahmen der Publikation Einwände oder Bemerkungen anzubringen, so muss ihm auch die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen einen Einbürgerungsentscheid Beschwerde zu erheben. Der Bürger soll gleich lange Spiesse haben wie der Einbürgerungswillige. Ein Gesuchsteller kann gegen einen negativen Entscheid rekurrieren. Auch die Stimmbürger sollen «Stopp» sagen dürfen, wenn sie berechtigte Einwände zu einem Gesuch haben.

Erfolgt die Einbürgerung an der Bezirksgemeindeversammlung, so sind folgende Vorteile zu erwähnen: Die Einbürgerung ist kein reiner Verwaltungsakt durch eine Behörde, sondern erfordert den Gang an die Bezirksgemeinde. Die interessierte Bevölkerung ist über die erfolgten Einbürgerungen informiert; Es ist für Gesuchsteller, deren Gesuch durch eine Behörde abgelehnt wird wesentlich einfacher gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht zu rekurrieren, als dies gegen einen Entscheid der Bezirksgemeinde der Fall ist. In der Vergangenheit wurde in den meisten Fällen das Gesuch zurückgezogen, wenn Einbürgerungskommission und Bezirksrat dieses ablehnten und mit einem negativen Antrag an die Bezirksgemeinde hätten gelangen müssen. Personen deren Einbürgerung an der Bezirksgemeinde beantragt wird, lernen die demokratischen Abläufe und die Bedeutung der Bezirksgemeinde kennen. Im Anschluss an die Versammlung besteht die Möglichkeit für den gegenseitigen Austausch, wie dies bis anhin gepflegt und auch von den eingebürgerten Personen geschätzt wurde. Ich erachte es als falsch, wenn jemand die Einbürgerung erlangen kann ohne jemals an einer Bezirksgemeinde teilgenommen zu haben. Die Einbürgerung soll kein Verwaltungsakt durch eine Behörde sein, der schliesslich vor das Verwaltungsgericht gezogen werden kann, und den die Bürger nicht mehr mit bekommen.

Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass gegen Entscheide der Einbürgerungsbehörde nur Gesuchsteller rekurrieren können, da nur diese Partei sind. Bei der Bezirksgemeindeversammlung ist dies offen, das heisst es kann sowohl gegen positive und auch gegen allfällige negative Entscheide Beschwerde geführt werden und zwar sowohl durch den Gesuchsteller als auch durch Bürger. Ich empfehle Ihnen ein Ja zur Initiative.

Ueli Brügger, Präsident SVP Einsideln

13.02.2013

Drei Mal NEIN zu eidg. Vorlagen

Die SVP Kanton Schwyz führte am 29. Januar im Dorfzentrum Einsiedeln ihre Öffentliche Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die Abstimmungen am 3. März durch. Während die Kantonale Vorlage „Berufsbildungszentrum Goldau" unbestritten befürwortet wurde, erfuhren alle drei eidgenössischen Sachgeschäfte deutliche Abfuhren.

Referendum zum Raumplanungsgesetz chancenlos

Präsident und Kantonsrat Xaver Schuler (Seewen) führte die gutbesuchte Versammlung wie gewohnt speditiv und zielgerichtet durch. NR Dr. Pirmin Schwander (Lachen) erörterte die Vor- und Nachteile des „Raumplanungsgesetzes", wogegen bekanntlich u.a. von der SVP das Referendum ergriffen worden ist. Pointiert zeigt er auf, dass das Ansinnen eigentümerfeindlich und in hohem Masse bürokratisch ist. So drohen höhere Mieten und Kosten bei solch planwirtschaftlichem Tun. Die SVP-Basis beantwortete dies mit einer fast einstimmigen NEIN-Parole.

Keine Verstaatlichung der Familie erwünscht

SR Alex Kuprecht (Pfäffikon SZ) zeigte auf, was die Folgen des „Verfassungsartikels zur Familienpolitik" bei einer Annahme wären. Zentralistisch vom Bund dirigierte Regeln und Vorschriften würden den Kantonen und Gemeinden weitere Milliarden-hohe, jährlich wiederkehrende, Kosten aufbürden. Es wäre ein Paradigmenwechsel hin zu einer Zweiteilung von Bestimmungsgewalt und Kostenträgerschaft. Der Familienartikel will der Bevölkerung nichts weniger als eine staatliche Betreuungsindustrie aufzwingen. Auch dies quittierten die anwesenden SVP-Mitglieder mit einem einstimmigen NEIN und setzten damit ein Zeichen für das bürgernahe Subsidiaritätsprinzip - Eigenverantwortung und Dezentrale Strukturen, wer zahlt, der befiehlt.

Spannende Ausmarchung in Sachen Abzocker-Initiative

NR Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) erörterte die Vorteile der Minder-Initiative, während sich NR Dr. Christoph Blocher (SVP, ZH) für den Gegenvorschlag, der bei einem Nein automatisch zum Tragen kommt, stark machte. Es folgten diverse Wortmeldungen aus dem Publikum. Der Tenor der Befürworter war mehrheitlich, dass den Abzockern das Handwerk gelegt werden soll. Dies erfülle der Gegenvorschlag aber ebenfalls, allerdings bei deutlich weniger Nebenwirkungen, konterten die Befürworter des Gegenvorschlags. Letztlich liess sich eine deutliche Mehrheit davon überzeugen, den Gegenvorschlag zu bevorzugen. Man will die faktisch auferlegte Sippenhaft für die anderen rund 680 börsenkotierten Gesellschaften auf ein Minimum reduzieren und will machbare, effiziente Lösungen. Denn nur rund 30 Unternehmen, resp. Personen sind im eigentlichen Abzocker-Fokus! Ein JA wäre das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Sanierung der Turnhalle und die Schulraumerweiterung des Berufsbildungszentrums in Goldau

Unbestritten erfuhr die Kantonale Vorlage „die Sanierung der Turnhalle und die Schulraumerweiterung des Berufsbildungszentrums in Goldau" eine deutliche Zustimmung. Den lautstarken Schlusspunkt setzten die einheimischen Trychler der Goldmäuder aus Einsiedeln, denn es ist ja bekanntlich Fasnachtszeit.

Präsident Schuler konnte um 22:30 h die Versammlung schliessen und die zahlreichen Gäste und Parteimitglieder verabschieden.

30.01.2013

Christoph Blocher am 29. Januar in Einsiedeln

Die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 29. Januar 2013 ist für einmal öffentlich und hochkarätig besetzt. Im Dorfzentrum in Einsiedeln kreuzen Christoph Blocher und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) die Klingen zur kommenden Abstimmung über die Abzockerinitiative. Ständerat Alex Kuprecht referiert zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik und Nationalrat Pirmin Schwander erörtert das Referendum zum Raumplanungsgesetz.

Abzockerinitiative

Während SVP-Vizepräsident Blocher für den Gegenvorschlag eintritt, nimmt die Baselbieter Nationalrätin Leutenegger Oberholzer die befürwortende Position ein. Man darf sich auf ein spannendes Duell freuen. Susanne Leutenegger Oberholzer ist in Chur aufgewachsen und seit 1999 für die SP im Nationalrat als Vertreterin des Kantons Basel Land präsent. Unternehmer Christoph Blocher politisiert seit 1974 und ist mit Unterbrüchen seit 1979 im Nationalrat, von 2004 – 2007 sass er als Vorsteher des EJPD im Bundesrat.

Referendum gegen das Raumplanungsgesetz

Die SVP, der Gewerbeverband und weitere Wirtschaftsverbände haben gegen das revidierte Raumplanungsgesetz das Referendum ergriffen. Nationalrat Pirmin Schwander (SVP, Lachen) wird die Eckpunkte und die marktfeindlichen Auswirkungen darlegen. Der AUNS-Präsident und frühere Parteipräsident der SVP Kanton Schwyz sitzt seit 2003 im Nationalrat und ist u.a. Präsident der Finanzkommission des NR.

Bundesbeschluss zur Familienpolitik

Der Bundesbeschluss zur Familienpolitik ist eine Vorlage, deren Konsequenzen kaum abschätzbar sind; wird doch eine eigentliche „Verstaatlichung" der Familie angestrebt, was auch enorme Kosten mit sich bringen würde. Ständerat Alex Kuprecht (SVP, Pfäffikon SZ) wird die Vorlage erläutern und die Folgen einer allfälligen Annahme aufzeigen. Kuprecht ist Vizepräsident der SiK des Ständerats und seit 2003 im Stöckli, vorher war er 14 Jahre lang Kantonsrat, davon 4 Jahre als Fraktionschef und 2002/2003 Kantonsratspräsident.

Für alle Vorlagen fasst die SVP an diesem Abend eine Abstimmungs-Parole, so auch für die einzige kantonale Angelegenheit, die Sanierung der Turnhalle und die Schulraumerweiterung des Berufsbildungszentrums in Goldau.

Öffentliche Veranstaltung

Interessierte sind herzlich eingeladen den Ausführungen beizuwohnen und die Politik, die Politiker und die politischen Prozesse hautnah zu erleben.

Ort: Dorfzentrum, 8840 Einsiedeln

Zeit: 29. Januar 2013. Türöffnung 19:00 h, Beginn der Veranstaltung 20:00 h

12.01.2013

SVP beantragt Budget-Rückweisung

Die SVP-Fraktion weist das Budget 2013 zur Überarbeitung zurück. Mit einem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 100 Mio. ist der Kantonshaushalt weit davon entfernt, sich mittelfristig wieder in den gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Bereich zu bewegen. Bewilligt werden hingegen die Nachkredite zur Staatsrechnung 2012 und die Verordnung über den Feuerschutz. Einverstanden ist die SVP mit der Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung auf den 1.1.2013. Zur Kenntnis genommen werden die profunden Berichte über die Sonderpädagogik und den Wanderweg-Unterhalt.

Der Voranschlag 2013 wurde intensiv diskutiert. Seit Jahren wachsen die kantonalen Ausgaben stark an. Die ebenfalls zunehmenden Einnahmen vermögen diese Entwicklung seit längerem nicht mehr aufzufangen. Es ist offensichtlich, dass der Kanton Schwyz ausgabenseitig auch unter Ausklammerung des eidgenössischen Finanzausgleichs (NFA) zu schnell wächst. Die SVP macht bereits seit Jahren auf die sich abzeichnende Schieflage aufmerksam. Sämtliche Spar-Vorschläge wurden in dieser Zeit abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist mit dem Voranschlag 2013 der gesetzliche Auftrag eines mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts nicht mehr eingehalten. Der Voranschlag wird somit zur Überarbeitung zurückgewiesen mit dem Auftrag, das Defizit um mindestens 20 Mio. Franken zu reduzieren und somit einen Voranschlag mit einem Defizit von höchstens 80 Mio. Franken zu erreichen. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass mit einem Effort von Regierung und Verwaltung eine Defizit-Reduktion durchaus zu erreichen ist. Der Kanton funktioniert auch in einer solchen Phase einwandfrei weiter. Im Anschluss wird die Fraktion zusammen mit Regierung und Verwaltung weiter an der mittelfristigen Konsolidierung unseres Haushaltes mitarbeiten. Unbestritten sind die Nachkredite zur Staatsrechnung 2012.

Die neue Kantonsverfassung wird per 1.1.2013 in Kraft gesetzt. Mit Genugtuung nahm die Fraktion in diesem Zusammenhang die ständerätliche Erwahrung der Verfassung als Ganzes zur Kenntnis. Nun fehlt noch die Erwahrung durch den Nationalrat. Die SVP Fraktion erhofft sich, dass sich auch dieser Rat und insbesondere sämtliche Vertreter des Standes Schwyz für die von der Bevölkerung mehrheitlich gewünschte Verfassung einsetzen.

Weiter wurde der Bericht zu den Entwicklungen in der Sonderpädagogik diskutiert. Die integrative Förderung und vor allem die integrative Sonderschulung sind für die Schulen und insbesondere für die Klassenlehrpersonen eine grosse Herausforderung. Vor allem die steigenden Zahlen im Bereich Verhaltensbehinderung geben zu denken.

SVP Fraktion

10.12.2012

Wäre man nur schon 2009 ….

… der SVP gefolgt und hätte die Steuern moderat abgehoben. Die SVP vermisst den Sparwillen des Bezirksrates. Mit Zähneknirschen wurde dem Budget 2013, mit einigen Abstrichen, trotzdem knapp zugestimmt. Die Sparvorschläge werden an der Budgetgemeinde sicher zu reden geben. Die Photovoltaikanlage Schulhaus Euthal wird unterstützt, die Vorlage Altersheim Gerbe war umstritten und mit nur einer Stimme Unterschied wurde die Ja-Parole beschlossen. Die Initiative Bürgerrecht erhält deutliche Unterstützung. Der Aufhebung des Nachtfahrverbotes wird mit einer Unterschriftensammlung (Petition) mehr Druck aufgesetzt.

Steuerfusserhöhung unumgänglich?

Christoph Bingisser (Präsident RPK) verschaffte einen Budget-Überblick. Er zeigte eindrücklich auf, wie sich die Defizite und die Verschuldung bei den Steuerfuss-Varianten auswirken dürften. Für ein ausgeglichenes Budget müsste der Steuerfuss gar auf 265% angehoben werden. Es ist offensichtlich, dass bereits auch die nächste Erhöhung ansteht, denn mit einem kurz- und mittelfristigen Investitionsvolumen von 110 Mio. Franken wird noch mehr Steuergeld gebraucht. Mit der jetzt geplanten Steuererhöhung wird lediglich ein Teil des strukturellen Defizits gedeckt. Diese ernüchternden Erläuterungen würdigte Präsident Ueli Brügger mit Karl Valentin: „Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen zu lassen." Dieser träfe Ausspruch wurde zum eigentlichen Leitthema des Abends.

Budget – Viele gebundene Ausgaben

Der mit einem Ausgabenwachstum von rund 10% geprägte Voranschlag liess die Versammlung staunen. Einige Sparmöglichkeiten wurden identifiziert. Mehr als 85% der Ausgaben sind jedoch gebunden und somit nicht beeinflussbar. Die anwesenden Bezirksräte beantworteten zu diversen Budgetposten die Fragen der Versammlung in diesem Sinne. So erfuhr man, dass die Lohnerhöhung der Lehrpersonen hauptsächlich der Stundenreduktion und der Angleichung der Löhne der Kindergartenlehrpersonen geschuldet sind. Hier stellt sich für die SVP einmal mehr die Frage, ob die Matura für KindergärtnerInnen sinnvoll und nötig ist.

Wünschbares vom Wichtigen trennen

Beim Fusswegleitsystem wurde angesichts der Finanzlage intensiv über den Sinn dieses Projektes diskutiert. Ein Antrag auf Streichung des auf mehreren Posten verteilten Beitrages und ein Überdenken des Projektes wurde grossmehrheitlich angenommen. In diesem Zusammenhang wurden die anwesenden Bezirksräte angehalten eine Redimensionierung der diversen touristischen Vereine anzustreben, so dass nur noch ein Verein solche Projekte aufsetzt und finanzielle Unterstützung vom Bezirk einfordert, zum Bsp. der Verkehrsverein. Ebenfalls für Diskussionen sorgte die neue Stelle im Ressort Verkehr. Diese sei nötig, weil das Personalreglement des Bezirks für Angestellte über 60ig keinen Pikettdienst mehr erlaube. Ebenfalls würden so weniger Ueberstunden erforderlich.

Bezirksrat Markus Heinrich begründete die Notwendigkeit eines Wirtschaftsförderers aus seiner Warte. Viele Projekte, Leitbilder, Studien und Papiere seien für zig tausende von Steuerfranken erstellt worden. Wo sind die Resultate geblieben? Genug Papier, jetzt müsse etwas geschehen. Nach langer Diskussion unterlag der Antrag auf Streichung mit nur einer Gegenstimme. In der Schlussabstimmung wurde der Erhöhung des Steuerfusses knapp zugestimmt und das Budget 2013 mit den entsprechenden Kürzungsanträgen knapp gutgeheissen.

Knappes Ja zum Altersheim Gerbe

Bei der Diskussion dieser Vorlage ging Präsident Ueli Brügger - als Präsident der BEKO Langrüti - in den Ausstand. Einige Votanten bezweifelten die Dringlichkeit und die Dimensionen des Ausbaues. Dafür spreche aber der Kosten-Nutzen-Faktor, denn müsste der Bezirk die 29 Plätze erstellen, wäre es deutlich teurer, erläuterte Bezirksrat Heinrich. Auch bei diesem Geschäft gab eine Stimme den Ausschlag zu Gunsten eines „Ja" an der Urne.

Bürgerrechts- und Nachtfahrverbots-Initiative

Ueli Brügger begründete kurz seine Initiative. Gemäss Vorschlag des Bezirksrates (Einbürgerungsbehörde) soll der Bürger kein Beschwerderecht mehr haben, der Antragsteller aber schon. Mit der Initiative wolle man diese Rechtsungleichheit korrigieren und die Gesuche wie bisher an der Bezirksgemeinde bewilligen. Dies habe den Nebeneffekt, dass die Antragssteller mindestens einmal an einer Gemeinde teilnehmen und dadurch die direkte Demokratie erleben.

Zum Schluss war das Nachtfahrverbot traktandiert. Die SVP hofft auf das Versprechen des Bezirksrates, das Geschäft jetzt an die Hand zu nehmen, damit spätestens bei der Eröffnung der Wasenmattstrasse ein Entscheid gefallen ist. Die SVP will mit einer Unterschriftensammlung diesem Anliegen Nachdruck verleihen. Mit dem Aufruf möglichst zahlreich am Dienstag, 11. Dezember, um 19.30 Uhr, im Dorfzentrum zu erscheinen, schloss der Parteipräsident die Versammlung.

06.12.2012

a.o. GV der SVP Kanton Schwyz

Am 29. November fand die gutbesuchte a.o. Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz im Mythenforum statt. NR Heinz Brand (SVP, GR) hielt ein Referat zum Stand der Asylpoiltik und SR Peter Föhn (SVP, Muotathal) orientierte über die Abstimmung im Ständerat bezüglich der Erwahrung der Kantonsverfassung.

Budget, Rechnung und Wahlen

Parteipräsident Xaver Schuler führte die Versammlung speditiv durch. Nebst der Verabschiedung des Budgets und der Rechnung wurden RR Andreas Barraud und alt KR Bernadette Wasescha für ein weiteres Jahr  in die Geschäftsleitung gewählt. Neu Einsitz nimmt Matthias Ulrich für die JSVP.

Bericht aus Bern

NR Pirmin Schwander, SR Alex Kuprecht und SR Peter Föhn orientierten über die Vorgänge an der aktuellen Wintersession in Bern. Föhn erntete viel Applaus für sein Engagement für die Erwahrung der Kantonsverfassung und äusserte Zuversicht, dass das Vorhaben auch im Nationalrat gute Chancen habe. 

NR Heinz Brand (SVP, GR) hielt als Gast eine Referat zum Stand der Asylpolitik und zeigte auf, wo die Probleme angepackt werden müssten. Auf Bundesebene konstatierte er, dass eine Reorganisation nötig sei und dass das Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen und Gerichten nicht wie gewünscht funktioniert, sodass die Verfahrensdauer sehr oft bis zu 1‘000 Tage in Anspruch nimmt. Er lobte den Kanton Schwyz ausdrücklich als Musterkanton in Sachen Asylpolitik. Die SVP werde sich weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die Missstände beseitigt werden können.

30.11.2012

November-Session im Zeichen hoher Investitionen - SVP-Fraktion zur November-Session

Die SVP-Kantonsratsfraktion unterstützt sinnvolle Investitionen in Bauten und Infrastrukturen trotz der angespannten finanziellen Situation des Kantons. So wird der Verpflichtungskredit für die Sanie-rung und Erweiterung der Berufsschule Goldau sowie der Investitionsbeitrag an die Stoosbahnen unterstützt. Zur Überarbeitung zurückgewiesen wird jedoch der Beitrag an die SOB, welche für die Jahre 2013-2016 vom Kanton über CHF 14.7 Mio. fordert.

Stoosbahn-Finanzierung mit Bedingungen

Viel zu reden gab der Investitionsbeitrag von CHF 5.3 Mio. an den Bau der neuen Standseilbahn auf den Stoos. Unbestritten ist, dass der Kanton einen Beitrag an die Erschliessung des ganzjährig be-wohnten Dorfes sowie der bedeutenden Tourismusregion leisten soll. Das vorliegende Projekt sieht sich seit Anbeginn grossen Schwierigkeiten gegenüber. Mit dem vorliegenden Plan einer neu entwickelten Standseilbahn, der steilsten weltweit, sind einige Risiken vorhanden. Noch nie wurde bisher eine solche Bahn realisiert. So sind denn die Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung bereits bedeutend gestiegen. Die SVP-Fraktion begrüsst das grosse Engagement, welche die Stoosbahnen selber, aber auch die betroffene Gemeinde Morschach und der Bezirk Schwyz eingehen. Der Kantonsbeitrag wird befürwortet. Die Erwartung dabei ist, dass bei allfälligen zusätzlichen Kosten die Mittel ohne neue Kantonsbeiträge beschafft werden.

Rückweisung SOB-Beitrag

Unzufrieden ist die SVP-Fraktion mit dem geplanten Investitionsbeitrag an die SOB. Nachdem in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund CHF 3.2 Mio. gesprochen wurden, sieht das pauschale Programm bis 2016 für den Kanton Schwyz nun jährlich über CHF 3.6 Mio. vor. Was im Detail geplant wird, ist bisher nicht bekannt. Soll ein kantonales Parlament seiner Aufsichtsfunktion nachkommen können, muss ein Gesuchsteller seine Pläne plausibel begründen, um an Gelder zu gelangen. Auf der vorliegenden Basis ist eine seriöse Prüfung und Bewilligung nicht möglich. Die SOB erhält bei einer Rückweisung die Gelegenheit, ihre Vorhaben umfassend zu erläutern.

SVP-Fraktion

19.11.2012

Medienmitteilung vom 18. Oktober zur SVP-Fraktionssitzung vom 16.10.2012

Bevorteilung der Fremdbetreuung von Kindern wird abgelehnt - SVP-Fraktion zur Oktober-Session

Die SVP-Kantonsratsfraktion lehnt die Motion der FDP zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern, die fremdbetreut werden, einstimmig ab. Traditionelle Familien, welche die Kinder selber erziehen, dürfen nicht benachteiligt werden. Der aktuelle Beitragssatz und die Höhe der Familienzulagen sowie die neuen WOV-Regelungen werden unterstützt.

Wertevermittlung und Erziehung gehören nach wie vor in die Familien. Die SVP will Familien, die Werte vermitteln und ihre Kinder selber erziehen, nicht benachteiligen. Aus diesem Grunde lehnt die SVP-Fraktion den Vorstoss der FDP-Vertreter einstimmig ab, für Fremdbetreuung einen Steuerabzug von bis zu 10‘000 Franken einzuführen. Es kann und darf nicht sein, dass weitere Anreize für die Fremdbetreuung von Kindern gesetzt werden, die über die Minimalvorschriften des Bundes hinausgehen. Es ist nach wie vor unverständlich, dass die Familieninitiative der SVP Kanton Schwyz vor einigen Jahren als unzulässig erklärt wurde. Umso wichtiger ist die eidgenössische Initiative der SVP, wonach Eltern, die sich selber um ihre Kinder kümmern, für diese wertvolle Arbeit eine mindestens ebenso hohe Steuerentlastung erhalten, wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Keine Erhöhung des Beitragssatzes und der Familienzulagen

Die SVP-Fraktion stimmt der Regierungsfassung einstimmig zu, wonach der Beitragssatz und die Familienzulagen unverändert bleiben sollen. Einer Erhöhung der Zulagen und des Beitragssatzes, wie es die linken Parteien immer wieder anstreben, wird die SVP-Fraktion auch zukünftig unter keinen Umständen Hand bieten.
An der letzten KR-Session hat das Parlament eine Motion der Stawiko erheblich erklärt, wonach die WOV-Verordnung (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) zur Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bei der Ausgestaltung der Leistungsaufträge ergänzt werden soll. Entgegen der Meinung des Regierungsrats unterstützt die SVP-Fraktion die ausgearbeitete Vorlage einstimmig. Die SVP-Fraktion macht aber keinen Hehl daraus, dass sie sich immer schon kritisch zum Thema WOV geäussert hatte und auch heute noch nicht von diesem Instrument überzeugt ist.

SVP-Fraktion

18.10.2012

40 Jahre SVP - Fahne von Einsiedler Mitgliedern gesponsert

Am Samstag 29 September feierte die SVP des Kantons und der Gemeinde Schwyz ihr 40 Jähriges Bestehen. In der Alphütte auf dem Viehausstellungsgelände in Schwyz fand das Jubiläumsfest statt, Gäste aus Nah und Fern nahmen daran teil.

Alt Ständerat Hans Uhlmann, der ehemalige Parteipräsident der SVP Schweiz trat ebenso ans Rednerpult wie einige einheimische Politiker. Neben den kantonalen SVP-Magistraten nahm auch Regierungsrat Kaspar Michel an der Jubiläumsfeier teil, was von der anwesenden Festgemeinde sehr geschätzt wurde.

Kaplan Flury hielt ein kurzes Gebet ab, bevor er die neue Fahne der SVP Kanton Schwyz segnete. Die Fahne die von den beiden „Fahnengöttis" Richard Bingisser und Ueli Brügger gestiftet wurde, erhielt so den geistlichen Segen.

02.10.2012

Medienmitteilung vom 20. September 2012 zur SVP-Fraktions-Sitzungen vom 18.09.2012

Zusatzkredit BBZ Pfäffikon wird abgelehnt

Die SVP-Kantonsratsfraktion lehnt den Zusatzkredit für das Berufsbildungszentrums BBZ Pfäffikon ab. Auch wenn die Mehrkosten von 2.61 Millionen Franken bei ursprüglich knapp 16 Millionen Franken schon ausgegeben sind, wird die augenfällige Häufung von Fehlern nicht mehr akzeptiert. Hingegen unterstützt die SVP die Motion für mehr Eigenständigkeit der Schwyzer Spitäler. Ebenso setzt sich die Volkspartei für zwei Verkehrsanliegen ein: Mehr Busbuchten und den Ausbau der Hauptstrasse in Tuggen.

STAWIKO-Massnahmen umsetzen

Bei der Neukonzeption des BBZ Pfäffikon, zu der an der kommenden Kantonsratssession ein Zusatzkredit vorgelegt wird, ist sehr vieles falsch gelaufen. Neben zahlreichen Planungs- und Ausführungsfehlern hatte man auch die Kosten nicht im Griff – insgesamt ein klares Zeichen von Führungsschwäche seitens des Kantons. Die SVP-Fraktion ist nicht gewillt, dies mit der Genehmigung des Zusatzkredits nachträglich noch gutzuheissen. Sie setzt deshalb ein Zeichen und drückt ihre grosse Unzufriedenheit durch die grossmehrheitliche Ablehnung des Zusatzkredits aus – in der klaren Hoffnung und Erwartung, dass zukünftig bessere Arbeit geleistet und sorgfältiger mit den Steuergeldern umgegangen wird. Im Weiteren unterstützt die SVP-Fraktion mehrheitlich die von der STAWIKO vorgeschlagenen Empfehlungen, welche als Steuerungsinstrumente für das Hochbauamt dienen sollen.

Eigenständigkeit der Spitäler

Eine an der KR-Session zu beratende Motion verlangt die Anpassung der kantonalen Spitalverordnung an die neue Spitalfinanzierung. Im Rahmen dieser neuen Spitalfinanzierung legen Spitäler ihren Investitionsbedarf selber fest und treten eigenständig am Kapitalmarkt auf, um an das entsprechende Kapital zu gelangen. Im Sinne der Eigenständigkeit der Schwyzer Spitäler unterstützt die SVP-Fraktion die vorliegende Motion. Damit verbunden ist aber auch die klare Erwartung, dass die Spitäler auch finanziell von der öffentlichen Hand unabhängig sind und zukünftig keine Strukturbeiträge des Kantons gesprochen werden.

Verkehrsfluss fördern

Im Weiteren spricht sich die SVP-Fraktion für einen flüssigen Verkehr durch neue Busbuchten aus und unterstützt die entsprechende Motion der vier SVP-Kantonsräte. Ein Postulat, welches zusätzliche Bahnstationen für den Kanton Schwyz fordert, wird hingegen abgelehnt. Grossmehrheitlich unterstützt wird der von einem Postulat geforderte vorgezogene Ausbau der gefährlichen Hauptstrassen auf Tuggner Gemeindegebiet.

SVP-Fraktion

21.09.2012