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Es freut uns, dass Sie sich für die Politik der SVP (Einsiedeln) interessieren.

Die SVP des Bezirks Einsiedeln (gegründet 1980) ist als Ortspartei in die Kantonalpartei eingebettet. Wir stehen zu den Grundsätzen der SVP Politik - mit anderen Worten - wir stehen ein für die Schweiz: Unabhängigkeit, Föderalismus, eine tiefe Staatsquote, ausgeglichene Finanzen, eine konsequente Migrationspolitik und vieles mehr.

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Projekt Einsiedlerhof: Stimmfreigabe & Einreichung einer Einzelinitiative

Projekt Einsiedlerhof: Stimmfreigabe & Einreichung einer Einzelinitiative

 

Am letzten Dienstag fand im Zunfthaus Bären die Parteiversammlung statt. Eine Anmerkung voraus: Die Unsicherheit bezüglich der doch ziemlich rapide eingeführter Zertifikatspflicht führte dazu, dass die Anzahl der Anwesenden Mitglieder leider eher übersichtlich war. Wieder ist eine Massnahme des Bundesrates und dessen Auswirkungen nicht zu Ende gedacht worden. Dem Recht unserer BürgerInnen, sich politisch an einer meinungsbildenden Versammlung zu informieren, wurden kurzfristig neue Hürden auferlegt. Es scheint an der Zeit, dass die Gewaltentrennung wieder hergestellt wird, denn es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, Massnahmen und Gesetzte zu erlassen. Das Parlament hat zwingend wieder das Zepter zu übernehmen. Nebst der Demokratie und der Freiheit unserer BürgerInnen leiden vorallem wieder Gastronom unter den neuen Vorgaben und müssen ungewollt jetzt auch noch Polizist spielen.

 

Bei der Parteiversammlung ging es um die Vorlagen, welche an der Bezirksgemeinde vom 21. September 2021 behandelt werden. Die Teilrevision der Nutzungsplanung, die Abrechnung des Verpflichtungskredit Alters- und Pflegezentrum Gerbe, wie auch die Abrechnung Baukredit Werkhof Grotzenmühle, wurden einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Der Bau des Verwaltungsgebäudes Einsiedlerhof, welcher den Anwesenden durch Bezirksrat Fredi Zehnder, Hans Iten von der Kirchgemeinde und Andreas Campi von der Halter AG vorgestellt wurde, sorgte hingegen für mehr Gesprächsstoff. Es handelt sich dabei um ein grosses und komplexes Projekt, welches Vor- aber auch Nachteile mit sich bringt.

 

Über einen Punkt sind sich alle einig – dass die lange Leidensgeschichte des Projekts Einsiedlerhof ein Ende haben soll. Das vorliegende Projekt der Firma Halter überzeugt durchaus, wie allerdings die Räumlichkeiten genutzt werden sollen, leider nicht. Der Sieger des Projekt-/Investorenwettbewerbs trifft hier keine Schuld, denn die Vorgaben lieferte der Bezirk. Insbesondere wurde äusserst kontrovers diskutiert, warum sich gerade die Verwaltung am besten Platz in Einsiedeln niederlassen will. Denn es gibt durchaus Alternativen in bestehenden Liegenschaften des Bezirks. Ein Liegenschaften-Konzept inkl. Dorfzentrum «Kultur- und Kongresszentrum ZWEI RABEN» wird schon lange gefordert und liegt leider immernoch nicht vor. Diesbezüglich wird sogar eine Analyse unter Verschluss gehalten, obwohl der Bezirk Einsiedeln bzw. deren SteuerzahlerInner die Defizitgarantie der Genossenschaft KK ZWEI RABEN tragen müssen.

 

Dieselbe Frage stellt sich leider auch bezüglich der künftigen Unterbrindung der Kirchengemeinde im Einsielerhof. Denn auch sie finanziert sich mit Steuergeldern bzw. über die «Kirchensteuer». Man möchte fast 10 Mio. ausgeben für eine neue Liegenschaft, aber nimmt gleichzeitig in der Kirche das Opfer auf, um bestehende Liegenschaften neu streichen zu können.

 

Die SVP Bezirk Einsiedeln hat beschlossen, dass ein Stimmfreigabe für dieses Geschäft erteilt wird. Zum einen weil die Versammlung ausgeglichen entschieden hat, zum andern weil aus eingangs erwähntem Grund die Anzahl anwesende limitiert war.

Zudem wird vom Kantonsrat Daniel Kälin, mitunterzeichnend Fredi Kälin ein Einzelinitiative eingereicht werden, welche im Falle einer ablehnenden Haltung des Stimmvolkes an der Urnenabstimmung zum Einsiedlerhof, die Abgaben des Areales Einsiedlerhof im Baurecht fordern wird. Ziel dieser Einzelinitiative ist es, dass der Bezirkrat mit dem Projekt Einsiedlerhof, eine Liegenschaft bzw. Bauland an bester Lage nicht unwiderruflich verkauft. Dies ist alles andere, als nachhaltig gedacht und wird auch in Zukunft von Seiten der SVP nicht unterstützt werden. Denn mit dem Verkauf wird zwar kurzfristig ein Gewinn erzielt und der Bezirk erhält ein Verwaltungsgebäude für einen marktunüblich guten Preis, aber ein Teil der Substanz wird für die kommenden Generationen keinen Ertrag mehr erwirtschaften.

 

18.09.2021 / News