SVP Einsiedeln
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Die SVP des Bezirks Einsiedeln (gegründet 1980) ist als Ortspartei in die Kantonalpartei eingebettet. Wir stehen zu den Grundsätzen der SVP Politik - mit anderen Worten - wir stehen ein für die Schweiz: Unabhängigkeit, Föderalismus, eine tiefe Staatsquote, ausgeglichene Finanzen, eine konsequente Migrationspolitik und vieles mehr.

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Offener Brief an den Bezirksrat Betreff « Liegenschaften des Bezirk Einsiedeln»

Offener Brief an den Bezirksrat Betreff « Liegenschaften des Bezirk Einsiedeln»

Was plant eigentlich der Bezirk resp. dessen Bezirksrat mit Liegenschaften, welche zurzeit oder in naher Zukunft nicht in Gebrauch sind? Diese Frage kann man sich des Öfteren stellen, wenn man durch unseren schönen Bezirk Einsiedeln flaniert. Eine kleine Einsiedler Herbstwanderung sozusagen. Mit Start im Paracelsuspark erspäht man bereits den Einsiedlerhof. Manche mögen sich noch an die Zeit im Kindergarten erinnern, der dort einst war. Verwaltung an bester Lage könnte auch die Anschrift lauten. Seit etlichen Jahren schon steht dieses Gebäude an einer Toplage, doch wirklich erneuert wurde nichts. Ein alter Bunker bei dem die bröckelnde Fassade ein Bild seines Daseins ideal repräsentiert. Plant hier der Bezirksrat etwa (Alters-)Wohnungen oder Büroräumlichkeiten mit einem schicken Kaffee oder Teeladen im Erdgeschoss? Man kann nur munkeln.

Wer flanieren will, der kommt an der Hauptstrasse in Einsiedeln nicht vorbei. So erblickt man im Unterdorf plötzlich ein legendäres Gebäude, welches dem alten Namen nach sich noch im Zentrum von Einsiedeln befand. Die Rede ist vom ehemaligen Dorfzentrum, welches heute besser bekannt ist unter dem Namen „Zwei Raben“. Es ist beinahe ein halbes Jahr her als in besagtem Gebäude die Bezirksgemeinde stattfand und über den Kredit für dessen Potentialanalyse diskutiert wurde. Ob hier wohl bereits erste Ergebnisse oder ein Fortschrittsbericht vorliegen, ist nur in den Sternen zu deuten. Vielleicht kann der Bezirksrat wissbegierige Bürger weiter aufklären. Eine riesige Fläche, welche immer nur interimistisch genutzt werden kann, aber Niemanden wirklich befriedigt.

Für Naturliebhaber oder Sportfanatiker bietet die Strecke zwischen Einsiedeln und Trachslau ein ideales Naherholungsgebiet. So sieht man von Weitem bereits das grosse Gerüst für den Neubau des Schulhauses in unserem kleinen Viertel. Wohlbemerkt noch im Bau, und entsprechend wird das Alte noch genutzt, stellt sich schnell die Frage, was denn mit dem alten Gebäude genau passiert. Das frisch erstellte Schulhaus wird sicher ein gewisser Stolz im Viertel darstellen. Dem gegenüber steht dann ein leerer Schulkomplex, über dessen künftige Nutzung nur spekuliert werden kann und wohl oder übel zu einer Ruine mutieren wird. Plant der Bezirksrat etwa hier ein neues Asylheim, um dem Viertel weiter Leben einzuhauchen und so die Integration vorantreiben will?

Viertelwechsel, anderes Schulhaus. Willerzell verfügt über ein Lehrgebäude, welches eher den Namen Ruine verdient hätte. Vielleicht will man den Lehrstoff über das Mittelalter den Schülern so am eigenen Leib vermitteln. So ist zu hören, dass WC’s im Gebäude geschlossen werden mussten, da es nicht mehr verantwortbar ist, dass jemand in diesen sein Geschäft verrichtet. Jedem Viertel wird ein Schulhaus erneuert, nur dieses lässt man links liegen. In Trachslau würde in absehbarer Zeit ein Schulhaus frei werden. Schwebt hier etwa der Gedanke im Raum, dass die Kinder vom Willerzell dorthin zur Schule gehen?

Nicht viel anders scheint die Situation um den alten Werkhof inmitten von Einsiedeln. Ist ein neuer da, schert sich Niemand um den alten. Dieses Gebäude scheint vor sich hin zu vegetieren, ohne dass sich jemand die Mühe macht auch hier eine weiterführende Nutzung zu überlegen. So weckt es Gefühle, dass nun dies mehr einer Abstell- und Gerümpelhalde ähnelt, um den schönen Schein des neuen Werkhofs nicht zu trügen. Den utopischen Ideen mögen keine Grenzen gesetzt werden, so hat vielleicht der Bezirksrat auch hier schon eine wundersame Vorstellung, wie beispielsweise ein Jugendareal mit Mittagstischen und Kitas.

Es gibt also noch ungeschliffene Diamanten im Bezirk Einsiedeln, von denen der Bürger gerne in gewisser Weise profitieren möchte, denn keine Nutzung ist wohl die miserabelste Option. Viele Mieteinahmen oder Verkaufserlöse entgehen dem Einsiedler Souverän. Möge der Bezirksrat rund um Fredi Zehnder, welcher nun etwas mehr als 100 Tage im Amt ist, die Probleme ebenfalls erkannt zu haben und alles in seiner Macht Stehende tun, dass Einsiedeln künftig brilliert. Auf eine erste kurze Stellungnahme bis Ende Oktober sind wir sehr gespannt. Die gesamte Aufbereitung wird sicherlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, aber erfahrungsgemäss muss man ja zuerst einmal starten.

Fredi Kälin (Kantonsrat) im Namen des SVP Vorstands Einsiedeln

Einsiedeln 12.10.2020

Ja zur massvollen Zuwanderung

Ja zur massvollen Zuwanderung

Am Donnerstag, 13. August fand ein Informationsanlass zur Begrenzungs-Initiative im Restaurant Bären by Schefer in Einsiedeln statt. Nationalrat Marcel Dettling, Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln und Kantonsrat Samuel Lütolf aus Küssnacht referierten zur bevorstehenden Abstimmung für eine massvolle Zuwanderung.

Kantonsrat Fredi Kälin betonte, dass innerhalb der letzten 13 Jahren über 1 Mio Menschen in die Schweiz zugewandert sind. Jährlich ist das fast ein halber Kanton Schwyz! Derweil wurde in dieser Zeit die Fläche des Kantons Schaffhausen zubetoniert. Dass dies auf lange Sicht nicht gut kommen kann, veranschaulichte er in einem Experiment anhand eines Massbechers und Wasser. Fazit: Das Mass ist voll! Als weitere negative Aspekte dieser immensen Zuwanderung nennt Fredi Kälin Lohndumping, Arbeitslosigkeit, Einwanderung in die Sozialwerke, sinkendes Bildungsniveau, mehr Kriminalität und ein Kollaps der Infrastruktur. Das Land Schweiz gerät an seine Grenzen und platzt bald aus allen Nähten. Deshalb brauchen wir die Begrenzungsinitiative!

Als zweiter Referent sprach der Küssnachter Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Kanton Schwyz zum Publikum Einsiedeln. Die Tendenz, dass Volksinitiativen von der Politik nicht mehr umgesetzt werden, ist sehr gefährlich. So ist die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung, ein Teil unseres Erfolgskonzeptes. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde zwar von Volk und Ständen angenommen, von der Umsetzung fehlt jede Spur. Dieses Jahr sind alleine im 1. Quartal von Januar - März 2020 bereits fast 20'000 Menschen netto zugewandert, davon rund ⅔ aus dem EU-Raum. Dies ist absoluter Rekord wenn man den gleichen Zeitraum in früheren Jahren betrachtet. Wäre im März nicht das härtere Grenzregime aufgrund der Corona-Pandemie aufgezogen worden, so wären alleine in diesem Jahr hochgerechnet wiederum ca. 80'000 Einwanderer zu erwarten gewesen. Die Begrenzungsinitiative ist genau deshalb keine Zwängerei, sondern dringend nötig!

Nationalrat Marcel Dettling, nationaler Kampagnenverantwortlicher für die Begrenzungsinitiative, brachte als letzter Referent weitere Argumente zur Sprache. So hat die Schweiz auch schon vor 2007 funktioniert, damals vor 13 Jahren wurde nämlich die Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt. Wenn man das Wirtschaftswachstum pro Kopf betrachtet, so hat es Schweiz vorher sogar besser funktioniert. So stagnierten diese Zahlen nämlich in den letzten Jahren seit die Personenfreizügigkeit in Kraft ist. Wir möchten daher zurück zu einer massvollen Zuwanderung und gesundem Wachstum. Genau das erzielen wir mit der Begrenzungsinitiative. Es darf nicht sein, dass ältere Arbeitnehmer laufend durch billige EU-Ausländer ersetzt  und so in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Dettling erläuterte ausserdem, dass bei einer Annahme der Initiative, von insgesamt über 120 bilateralen Verträgen mit der EU, maximal deren sieben gefährdet sein könnten. Die wichtigen Abkommen, welche den Handel mit den Mitgliedstaaten der EU sicherstellen fallen jedoch nicht darunter. Es sind sogar mehrheitlich Verträge von welchen eher die EU profitiert.

Weitere öffentliche Info-Veranstaltungen zur Begrenzungsinitiative finden am 27. August in Schübelbach und am 3. September in Küssnacht statt.

SVP sagt deutlich ja zur Spitalvorlage

SVP sagt deutlich ja zur Spitalvorlage

Am Montag, 15. Juni 2020 fand die Parteiversammlung der SVP Bezirk Einsiedeln statt. Diese Stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf die Bezirksgemeinde vom 30. Juni 2020. Die Rechnung 2019, die Nachkredite 2019/2020, wie auch die Abrechnung des Planungskredites «Hauptplatz» wurden grossmehrheitlich genehmigt.

Mehr zu reden gab die Sachvorlage «Sanierungspaket für die Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald und Aufhebung der Defizitgarantie». Ziel der Vorlage ist es, dass die Defizitgarantie des Bezirks gegenüber der Stiftung aufgehoben werden kann. Unsere Bürger werden darüber abstimmen, ob sie bereit sind, den vorgeschlagenen Preis für die Aufhebung der Defizitgarantie zu bezahlen. Auch wenn es eine bittere Pille ist: Die SVP empfiehlt die Vorlage anzunehmen, gibt aber gleichzeitig folgendes zu Bedenken.

Ziel resp. Zweck der Stiftung war und ist es, dass die Region Einsiedeln über ein Spital(-grundversorgung) verfügt. Aus diesem Grund hat der Bezirk ursprünglich auch die Defizitgarantie übernommen. Gäbe es keine Defizitgarantie, dann wäre ein solcher Deal nicht wirklich denkbar. Doch die Realität ist leider anders: Die Defizitgarantie ist heute ein nicht kalkulierbares Risiko für den Bezirk, die es best- und schnellstmöglich aufzulösen gilt. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksrat hervorragend Arbeit geleistet - ganz nach dem Motto  «lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.»

Doch wie kam es überhaupt soweit und wer sollte zur Verantwortung gezogen werden? Die Vorwärts-Strategie des damaligen Stiftungsrats (der Stiftungsrat wurde inzwischen praktisch komplett neu besetzt) ist sicher sehr kritisch zu hinterfragen. Dasselbe gilt aber auch für die Finanzgeber. Der Bezirk, welcher «die Suppe nun auslöffeln muss», wurde damals nicht in den Prozess miteingebunden. Die Stiftungsaufsicht des Bezirks konnte herzlich wenig bewirken, da dieser Sachverhalte immer nur rückwirkend betrachtet. Seit Jahren werden Defizite erwirtschaftet und immer in der Hoffnung, das es besser kommt. Leider zeigen die Fakten, dass es nicht besser kam und besser kommen wird. Fazit: Damit so etwas nicht mehr passieren kann, ist es absolut richtig und wichtig, dass die Defizitgarantie beseitigt wird.

Mit den vorgeschlagenen Mitteln des Bezirks wird die Stiftung saniert, die per 1. Mai 2020 (bzw. rückwirkend seit 1.1.2020) die Vermieterin der Liegenschaften des Spitals ist. Die Ameos Gruppe ist die Mieterin dieser Liegenschaften und betreibt das Spital Einsiedeln und einen Teil des Gesundheitszentrums. Die Steuergelder, welche jetzt in den Erhalt der Stiftung und die Auflösung der Defizitgarantie fliessen, sind allerdings nur nachhaltig, solange die Ameos Gruppe Mieterin bleibt.

Die Bürger müssen sich aber auch in Zukunft darauf gefasst machen, dass das Thema Spital nicht abgeschlossen ist. Der Gesundheitsbereich steht unter enormen Kostendruck und die Standortthematik der Spitallandschaft bleibt ein umstrittenes Thema. Es steht und fällt mit den Rahmenbedingungen, welche durch Bund und Kanton vorgegeben werden. Ein Vorteil ist sicher, dass Einsiedeln über ein neues Spital verfügt und die Investitionen vorderhand abgeschlossen sind. Somit bleibt zu hoffen, dass die Ameos Gruppe, die von diesen guten Rahmenbedingungen profitiert, jetzt alles daran setzt und ihren Teil dazu beiträgt, dass das Spital Einsiedeln mit ihren Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Ebenfalls wäre es wünschenswert, dass im Nachgang die ganze Geschichte nochmals aufgebarbeitet wird. Zum jetzigen Zeitpunkt brauche es eine zeitnahe Lösung und Entscheidung, nichts desto trotz darf man die Causa «Spital Einsiedeln» ruhig sorgfältig aufarbeiten und ggf. auch «Schuldige» suchen.

Die Ameos Gruppe hat somit eine sehr grosse Verantwortung gegenüber jedem Einsiedler Bürger. Schliesslich hat sich die Einsiedler Bevölkerung immer wieder hinter das Spital gestellt und ihren grossen Beitrag geleistet, um die medizinische Grundversorgung und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Lehrstellen in Einsiedeln zu behalten.