Neuer Finanzausgleich NFA - SVP Bezirk Einsiedeln

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) regelt die ausgleichenden Finanzflüsse  zwischen Bund und Kantonen, sowie auch zwischen den Kantonen neu:

  • Ressourcenausgleich zwischen den Kantonen sichert jedem Kanton ein Minimum an eigenen Geldmitteln zu. Ein Kanton mit hohen Steuereinnahmen muss dabei Geld in den Ausgleich einbezahlen, während Kantone mit geringen Steuereinnahmen finanzielle Mittel erhalten.
  • Lastenausgleich zugunsten benachteiligter Regionen. Hier geht es um die finanzielle Unterstützung von Kantonen mit sogenannten Sonderlasten wie beispielsweise der Aufwand zur Betreibung der Infrastruktur einer grossen Stadt mit Zentrumsfunktion oder die Nachteile eines Kantons mit einer sehr dünnen Besiedelung.
  • Vereinfachung der Aufgabenteilung zwischen Bund und den Kantonen. Beispielsweise sind die Nationalstrassen neu eine reine Aufgabe des Bundes, während Bau und Betrieb von Behindertenheimen oder Sonderschulen neu reine Aufgabe der Kantone ist.
  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen

 Zweck des NFA ist eine

  • klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen
  • Verminderung des tendenziell zunehmenden Unterschieds bei den Steuereinnahmen
  • wirksamere Steuerung der Ausgleichszahlungen an die Kantone

Der Neue Finanzausgleich wurde an der Volksabstimmung vom 28. November 2004 von Volk und Ständen angenommen und ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Quelle: www.vimentis.ch

Weitere Informationen

Kernelemente des Finanzausgleichs im engeren Sinn sind der Ressourcen- und der Lastenausgleich. Für diese beiden Ausgleichsinstrumente stellten Bund und Kantone für 2008 zusammen insgesamt 3 ¾ Milliarden Franken bereit. Für die Folgejahre werden die Beiträge an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst.

Ressourcenausgleich

Der Ressourcenausgleich basiert auf einem Index der kantonalen Ressourcen- bzw. Steuerpotenziale. Anhand dieses Indexes werden die Kantone in ressourcenstarke und ressourcenschwache Kantone eingeteilt.

Ressourcenschwache Kantone erhalten von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressourcenausgleich) und vom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, über die sie frei verfügen können (ungebundener Finanzausgleich). Der Steuerwettbewerb bleibt dabei erhalten.

Lastenausgleich

Der Lastenausgleich soll unverschuldete und unbeeinflussbare Lasten der Kantone, die sich aus der räumlichen Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung ergeben, abgelten. Er arbeitet mit zwei Lastenausgleichsgefässen: dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Lastenausgleich.

Quelle: Admin . ch