Leserbriefe unserer Mitgleider

Gut gemeint, aber teuer und wirkungsarm - Abstimmung vom 13.06.2021 – CO2-Gesetz:

Das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen, besser bekannt als CO2-Gesetz, kann den Einzelnen teuer zu stehen kommen – und das mit bescheidener Wirkung.

Die Schweiz verursacht 1 Promille der CO2-Umweltbelastung weltweit, China anderseits 27%; also 270 mal mehr.

Unbescheidener sind die entstehenden Kosten für Bürger und Unternehmen: So wird der Liter Benzin 12 Rappen teurer, die Abgaben auf Heizöl und Gas werden verdoppelt.

Summa summarum kann das ein Familie schnell einmal  1'000.- CHF pro Jahr kosten. Die von Bundesrätin Sommaruga tiefgestapelten Durchschnittswerte gelten wohl eher für tramfahrende Grossstädter als für uns autofahrende Landeier.

Nicht enthalten in der Rechnung sind übrigens noch zusätzliche Investitionskosten von mehr als 100 Milliarden Franken bis 2050 und die damit einhergehende Verteuerung von Lebensmitteln, Transporten, Baumaterialien und Güter des täglichen Bedarfs.

Darum NEIN zum CO2-Gesetz!

KR Roland Lutz, Einsiedeln

08.04.2021


Gebt dem Affen keinen Zucker:

NEIN zum Gegenvorschlag zur Initiative „Geld zurück in den Kt. Schwyz“

Wenn man einem Affen eine Banane und einen Würfelzucker vorlegt, so ist der Anreiz gross, dass beide Nahrungsmittel von diesem eingenommen werden. Vielmehr noch werden Begehrlichkeiten geschaffen mehr des süssen Stoffes zu verlangen, obschon die Banane ausreichen würde, um das Überleben dieses Geschöpfes zu gewährleisten. Dieses bildliche Gedankenspiel möge Niemanden oder dessen Verhalten mit einem Affen vergleichen, das will betont sein, jedoch bringt es die Auswirkungen der vorliegenden Abstimmungsvorlage über den Gegenvorschlag zur Initiative „Geld zurück in den Kt. Schwyz“ auf den Punkt. Geld vom Staat zurückholen klingt wie eine süsse Versuchung, welche unbedingt erfolgen sollte. Die zurzeit eingereichten Energieprojekte werden bereits in einem gesunden Rahmen unterstützt. Angebot und Nachfrage sind in etwa im Gleichgewicht. Der dargebotene Honigtopf (Sockelbeitrag des Bundes) wird sogar nicht einmal im vollen Umfang leergeschleckt. Geld abholen beim Staat heisst, dass in einem ersten Schritt der Kanton selbst 2.5 Millionen Franken ausgibt, bevor in einem zweiten Schritt die 5 Millionen Franken abgeholt werden können. Diese Mehrausgaben ohne Notwendigkeit zu fördern ist alles andere als eine süsse Versuchung. Wir Schwyzer dürfen dann in diesen sauren Apfel beissen.

KR Fredi Kälin

05.11.2020


Luftschloss Konzernverantwortungsinitiative:

NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Motivation für die Initiative ist wohl nachvollziehbar, doch die geforderten Massnahmen sind ein Luftschloss. Die Folgen wären enorm bürokratisch, entsprechend teuer und eine Schwächung unsere Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Initianten verlangen u.a. eine Haftung für allfällige Vergehen von Drittfirmen im Ausland – notabene nach Schweizer Gesetz. Unsere Gerichte wären hierbei überfordert und es käme auch einer Anmassung gleich in das Recht souveräner Staaten einzugreifen. Ich lehne diese Utopie ab, sage NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative und bitte alle dasselbe zu tun.

KR Roland Lutz

04.11.2020


Keine Steuergeldverschleuderung:

Wenn der Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» vom Souverän angenommen werden sollte würden jährlich Steuergelder in der Höhe von mehr als 9 Mio. für Subventionierungen im energetischen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Zu den 2.5 Mio. aus der Kantonskasse gesellten sich nämlich 5 Mio. Globalbeiträge plus Sockelbeiträge von 2 Mio. Franken. Allesamt Steuergelder.
Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von 2 Mio., welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wer gegen eine überdotierte, planwirtschaftliche und verschwenderische Verwendung von Steuergeldern ist lehnt deshalb die Vorlage «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit gutem Gewissen ab.

KR Roland Lutz

01.11.2020


Zersiedelungsinitiative :

Die jungen Grünen möchten die Überbauung von Kulturland einschränken. Der nachhaltige Umgang mit unserem Kulturland ist in unser aller Sinne. Die Zersiedelungs-Initiative in der aktuellen Form, über die das Volk am 10. Februar abstimmt, schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus und kann sogar zu einer weiteren Erhöhung der Landpreise und somit der Mietpreise führen. Andere Ansätze sind gefragt und erste Schritte in die richtige Richtung wurden bereits vom Volk angenommen.
 
Ich bin auch der Meinung, dass der Umgang mit unsern Land- Ressourcen zum Wohle der kommenden Generationen zwingend nachhaltig gehandhabt werden muss. In den letzten Jahren wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Mit der Anpassung des Raumplanungsgesetzt 2012 durch die eidgenössischen Räte und die Annahme durch das Volk 2013, wurden erste Leitplanken gesetzt. Unter anderem, dass Bauzonen nicht mehr zu gross ausgeschieden werden dürfen. Die Umsetzung ist nun in der Hand der Kantone und Gemeinden und bei Neueinzonungen greifen diese Massnahmen bereits.  
 
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum für unsere wachsende Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Politik klar gehalten, Massnahmen zu ergreifen, um das bestehende Bauland effizienter zu nutzen. Es müssen Hürden abgebaut werden, um eine bessere Ausnutzung von bestehenden Gebäuden zu erreichen. Dies führt zu einer Verdichtung und verhindert die Zersiedelung. In unseren Nachbarländer können alte Betriebsgebäude und u.a. auch Ställe einfacher umgenutzt werden. In diesen bereits existierenden und oft vom Zerfall bedrohten Gebäuden kann neuer Wohn- und Arbeitsraum geschaffen werden und gleichzeitig Kulturland erhalten bleiben. Auch muss überdacht werden, ob die strikte Trennung von Wohnen und Industrie in den Bauzonen wirklich sinnvoll ist. Hier könnte nicht nur Kulturland gespart werden, sondern auch des Gewerbe unterstützt und somit Arbeitsplätze geschaffen werden.
 
Die Initiative der Grünen schiesst Meilenweit über das Ziel hinaus. Es wäre ein fataler Blindgang, welcher mit diesem Bauzonen-Moratorium produziert würde. Durch dieses Systemänderung vom Föderalismus zum Zentralismus, würden die Bedürfnisse der Bevölkerung aus den verschiedenen Regionen nicht mehr berücksichtigt werden. Die Wirtschaft wird absolut ausser Acht gelassen und das Risiko einer weiteren Verteuerung der Land- und somit der Mietpreise liegt auf den Hand und wäre fatal. Ein klares Nein zur Zersiedelungsinitiative!
 
Christian Kälin, SVP Einsiedeln

 

17.01.2019


Das Märchen vom Büro:

Seit bald 40 Jahren bin ich politisch aktiv unterwegs. Über Jahrzehnte stellte die CVP immer zwei Mitglieder im Bezirksratsbüro, begleitet von je einem Liberalen oder einem Sozi. Damals sprach niemand von massiv übervertreten oder von einer alleinigen Mehrheit. Entscheidungen trifft immer noch der gesamte Bezirksrat. In den Jahren 2008 bis 2012 war die SVP mit Bezirksammann Beat Bisig und Säckelmeister Franz Pirker im Büro vertreten. Die Wenigsten haben sich daran gestört und unser Bezirk Einsiedeln ist nicht untergegangen und lebt weiter. Auch Philipp Fink war zwei Jahre Bezirksrat bevor er als Säckelmeister gewählt wurde. Unterstützen Sie einen Kandidaten mit politischer Erfahrung als unseren neuen Säckelmeister. Christoph Bingisser wurde im Jahre 2010 in die Rechnungsprüfungskommission gewählt und präsidierte diese von 2012 bis 2016. Dann erfolgte seine Wahl in den Bezirksrat. Er überzeugt mit seinem Wissen um unsere Finanzen und kennt die politischen Abläufe in der Bezirksverwaltung aus eigener Erfahrung. Herzlichen Dank für Ihre wertvollen Stimmen

Richard Bingisser

27.03.2018


Träumereien:

Träumereien?

Es ist schön Träume zu haben, aber leider gehen die wenigsten in Erfüllung. Dies wird auch mit der Energiestrategie 2050 der Fall sein. Der Traum bei gleichem Lebensstandard, bei gleichbleibender Zuwanderung, beim Wunsch die Autos auf Elektromotoren umzustellen, den Energiebedarf fast zu halbieren geht kaum in Erfüllung. Es gibt politische Träumer, die vermitteln wollen, dass dies bis ins Jahr 2035 möglich sei. Wie, wenn nicht durch staatliche Zwangsmassnahmen. Wie, ohne riesige Staatsbeiträge. Da wird Werbung geschaltet, dass die KMU’s profitieren werden. Ja, vielleicht bei der Installation von z.Bsp. Solaranlagen, aber die Panels stammen dann aus China. Spielt keine Rolle ob eingeflogen oder mit dem Schiff transportiert, hier wird auch Energie verwendet. Wie sieht da die gesamte Energiebilanz aus? Auch die kantonalen Initiativen, die am 21. Mai 2017 zur Abstimmung vorgelegt werden sind von Träumereien geprägt. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler und nicht nur die Träumer. Was ist die Alternative? Der Markt wird entscheiden welche Energieversorgung für unser Land die beste ist. Der Konsument entscheidet welche Form der Energie er benutzen will. Mit diesen Instrumenten können wir auf freiwilliger Basis den Energiekonsum reduzieren, da brauchen wir keine staatliche Bevormundung, die uns vorschreibt wie viel und welche Energie ich noch brauchen darf. In diesem Sinne werde ich am 21. Mai 2017 zum Energiegesetz, wie auch zur kantonalen Energieinitiative klar NEIN sagen.

Ueli Brügger, Einsiedeln

08.05.2017


Kesb-Initiative – näher beim Bürger :

Die Initiative "Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden" verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)  aus Fachpersonen und Gemeindevertreten bestehen soll. Diese Forderung trägt einerseits dem Umstand Rechnung, dass die zahlenden Gemeinden endlich auch wieder mitbestimmen können. Zudem darf durch die Nähe auch mehr Kenntnis über die Betroffenen und deren Umfeld erwartet werden. Dies ist die Basis für bürgernahe Entscheide und Massnahmen die - wo immer möglich - durch das eigene Umfeld mitgestaltet und getragen werden können. In kleineren Gemeinden können sich die Behörden auch überkommunal zusammenschliessen. Aus diesen Gründen emfehle ich die kantonale Kesb-Initiative vom 21. Mai 2017 zur Annahme.

Lilian Gräzer

27.04.2017


Erleichterte Einbürgerung eine Mogelpackung:

„Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation“ ist eine Mogelpackung.

Klar soll man Jugendliche der dritten Generation erleichtert einbürgern können. Die Grosseltern sind ja damals eingewandert und die Eltern schon hier aufgewachsen und die Kinder haben wahrscheinlich kaum mehr einen Bezug zur Heimat ihrer Grosseltern. Beim genauen Hinsehen auf das Gesetz, welches zur Abstimmung vorliegt, sieht alles etwas anders aus. Die Vorlage ist eine Mogelpackung. Unverständlich, dass das Parlament ein solches Gesetz genehmigen konnte.

3. Generation?
Gemäss Gesetzestext sollen Ausländer erleichtert eingebürgert werden können, welche hier geboren wurden und mindestens einen Elternteil haben, der hier in die Schule gegangen ist, und einen Grosselternteil, der einmal eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz hatte. Das heisst: Wenn jemand als Kind einer Mutter hier geboren wurde, die mit 8 Jahren in die Schweiz kam, und eines Vaters, welcher als Familiennachzug mit 25 in die Schweiz einwanderte und zeitlebens kein Wort Deutsch lernte, wird das Kind trotzdem zur dritten Generation gezählt und gilt als integriert, sofern ein Grosselternteil (von vier Grosseltern, die man hat), einmal über z.Bsp. für ein paar Jahre einen B-Ausweis, verfügt hatte. Stellt man das Beispiel in einen Stammbaum, wird deutlich, wie wenig die vom Parlament beschlossene Definition mit einer echten 3. Generation zu tun hat.

Integration wird einfach vermutet
Beim heutigen, bereits erleichterten Einbürgerungsverfahren für Jugendliche wird in der Gemeinde immer geprüft, ob die jungen Leute auch wirklich integriert sind und sich an die Regeln halten. Wird die Einbürgerungsvorlage am 12. Februar aber angenommen, wird dies nicht mehr geprüft, sondern einfach „vermutet“, wie es auf Amtsdeutsch so schön heisst. D.h. man geht einfach davon aus, dass die Person integriert ist. Der zuständige Verwaltungsmitarbeiter wird einzig und allein auf die Akten abstellen und kontrollieren, ob es einen Strafregistereintrag gibt. Solange es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird es niemanden mehr interessieren, ob beispielsweise ein junger Mann der Lehrerin den Handschlag verweigert, es gut findet, Frauen zu schlagen oder ob er sich vorzugsweise im Spielcasino aufhält und dort ständig das von Kollegen erpresste Geld verzockt.

Erleichtertes Verfahren ist bereits erleichtert genug
Schon heute profitieren junge Menschen von Erleichterungen, indem die Schuljahre doppelt gezählt werden, also eine kürzere Wohnsitzfrist gilt, durch den Schulbesuch der Deutschtest entfällt und die Gebühren tief sind. Wichtig ist und bleibt aber die Kontrolle durch die Gemeinde. Die zuständige Kommission hat die Informationen vor Ort, die Berichte aus der Schule und von den örtlichen Behörden und kann auch durch die Befragung feststellen, ob der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin integriert ist. Diese Kontrolle darf nicht wegfallen, schon gar nicht für eine nur Schein-Drittgeneration. Sonst laufen wir Gefahr, ähnliche Probleme wie in Frankreich mit radikalisierten Jugendlichen mit vollen Bürgerrechten zu bekommen. Gerade in der Schweiz, wo das Bürgerrecht umfassende Mitbestimmungsrechte auf allen Stufen eröffnet, wäre dies verheerend für unsere Demokratie. Deshalb stimme ich aus Überzeugung NEIN zur dieser trügerischen Einbürgerungsvorlage!

Ueli Brügger

07.02.2017


Schulraum auf Vorrat:

Gemäss Aussage von Bezirksrat Bingisser gibt es kein eigentliches Schulraumkonzept. Auch sagt er, dass mit Ausnahme des Zweijahreskindergartens der Schulraum für das kommende Schuljahr gedeckt sei. Trotzdem stehen Erweiterungsbauten in den Schulhäusern Kornhausstrasse, Nordstrasse sowie Neubau Trachslau für zusätzliche 16 Schulzimmer an. Demgegenüber sind die Schülerzahlen rückläufig. Zurzeit ist der Bezirk Mieter von vier Schulzimmern im Quadrakorn. Wenn man nun von den geplanten 16 Schulzimmern diese 4 Schulzimmer in eigenen Schulhäusern unterbringen möchte, bleiben immer noch 12 Schulzimmer, die aus meiner Sicht unnötig sind. Deshalb stellt sich die Frage, wo bestehender Schulraum vernichtet oder ausgemustert wird? Was wird vom Bezirksrat verschwiegen?

Auch darf man sich fragen, was mit dem alten Werkhof an der Nordstrasse oder dem alten Schulhaus Trachslau geschieht. Bis anhin wurde vom Bezirksrat noch nichts entschieden. Diese Grundstücke müssen doch in ein Schulraumkonzept einbezogen werden. Es ist offensichtlich: Man plant, ohne sich Gedanken zu machen, was mit den alten Liegenschaften passiert. Der Einsiedlerhof lässt grüssen! Man muss das Wünschbare vom Notwendigen und finanziell Tragbaren trennen. Stoppen wir diese konzeptlose Planung und stimmen auch Sie Nein zu den Vorlagen vom 27. November. 

KR Urs Birchler

22.11.2016


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