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SVP Einsiedeln
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den Mittelstand

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SVP Politik ¦ Programm ¦ Köpfe ¦ Parolen ¦ Abstimmungsresultate - Einsiedeln

Es freut uns, dass Sie sich für die Politik der SVP (Einsiedeln) interessieren.

Die SVP des Bezirks Einsiedeln (gegründet 1980) ist als Ortspartei in die Kantonalpartei eingebettet. Wir stehen zu den Grundsätzen der SVP Politik - mit anderen Worten - wir stehen ein für die Schweiz: Unabhängigkeit, Föderalismus, eine tiefe Staatsquote, ausgeglichene Finanzen, eine konsequente Migrationspolitik und vieles mehr.

Gerne laden wir Sie ein, sich in unserer Partei umzusehen oder gar mitzumachen. Wenn Sie Wünsche oder Anregungen haben, teilen Sie uns diese mit. Sollten Sie sich für eine Mitrgliedschaftt interessieren zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir suchen immer Talente, denen wir viele Möglichkeiten zur Entwicklung anbieten können.

Unsere Webseite orientiert über die Ziele, Veranstaltungen und Wahlresultate / Abstimmungsresultate vornehmlich bezogen auf die Region Einsiedeln. Hier erhalten Sie auch Informationen zu den politischen Themen in unserem Bezirk, Parolen, Wahlempfehlungen und Neuigkeiten, sowie Leserbriefe von Mitgliedern der SVP Einsiedeln, resp. im Kanton Schwyz.

Sind Sie an Politik interessiert? Wollen Sie sich über politische Themen unserer Region informieren? - Dann sind Sie hier richtig! Lernen Sie unsere Mandatsträger / Kandidaten für Ständerat, Nationalrat, Kantonsrat, Bezirksrat, Regierungsrat, Kommissionsmitglieder u.s.w. kennen.

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JA zur Selbstbestimmung(sinitiative)

JA zur Selbstbestimmung(sinitiative)

Wollen wir künftig Zustände wie in der EU? Dort bestimmt nämlich der Bürger nur noch bei der Wahl der Abgeordneten, dann ist er diesen für Jahre ausgeliefert. Diese Deputierten verfügen dann über einen langjährigen Blankocheck und müssen sich Referenden oder störenden Bürgern nicht stellen. Und so führen sie sich dann zuweilen auch ungehemmt auf und ignorieren Unzufriedenheiten im Volk. Die Reaktionen sind dann das massive Aufkommen von Parteien wie dem AFD in Deutschland, des Front National in Frankreich oder die Wahl eines Trump. Das sind gewiss keine Segnungen für die Demokratie!

In der Schweiz darf es nicht soweit kommen. Wir müssen verhindern, dass uns ausländische Bürokraten und internationale Organisationen immer mehr unsere Gesetze diktieren oder unsere Entscheide übersteuern und im Volk aus Ohnmacht Unzufriedenheiten aufkommen. Wir müssen vernünftig und selbstbestimmt bleiben und nicht zuletzt nationalsozialistischen Entwicklungen den Boden entziehen!

Im eidg. Parlament und bei Gerichten werden seit ein paar Jahren Volksentscheide nicht mehr umgesetzt, resp. angewendet, nur weil viele Parlamentarier und Richter Angst haben, dass man nicht konform mit EU- und / oder internationalem Recht ist. Damit werden viele Schweizer Volksentscheide kassiert. Oft höre ich, «die in Bern…» oder «die in Brüssel…»  machen ja doch, was Sie wollen.

Wir dürfen uns nicht ins Bockhorn jagen lassen. Bei jedem (neuen) Gesetz soll der Souverän, der Stimmbürger, jeweils JA oder NEIN sagen können. Ob es nun eine Initiative, ein Referendum oder ein aus dem Ausland stammendes Gesetz ist, für alle Gesetze soll dasselbe gelten. Wir sagen dann jeweils selbstbewusst JA oder NEIN. Das bedingt aber, dass unsere Bundesverfassung grundsätzlichen Vorrang hat vor Internationalem Recht. Zwingendes Völkerrecht natürlich ausgenommen. Genau das ist Ziel und Zweck der Selbstbestimmungsinitiative. Glauben Sie nicht den dramatischen Untergangsszenarien der Gegnerschaft, das hatten wir doch schon einmal.

Sagen auch Sie JA zur bewährten und wohlstandsfördernden direkten Demokratie, sagen Sie JA zur Selbstbestimmung-Initiative und lehnen Sie den entmündigenden Rahmenvertrag mit der EU kategorisch ab.

Roland Lutz, Präsident SVP Kanton Schwyz, Einsiedeln

Der Staat ist KEIN Unternehmer

Der Staat ist KEIN Unternehmer

Zur Initiative «Notariat zurück an den Bezirk!», Abstimmung am 25.11.2018

Das Notariat des Bezirks Einsiedeln wurde in den vergangenen Jahrzenten erfolgreich im Sportel-System – also mit Leistungsauftrag durch einen privaten Unternehmer - geführt. Während der Bereich Grundstücke monopolisiert ist, herrscht bei allen anderen Notariats-Geschäften wie beispielweise bei Beurkundungen Wettbewerb. Die Führung des Notariats durch den Bezirk beinhaltet zwar finanzielle Chancen, doch der Bezirk müsste genauso auch das unternehmerische und finanzielle Risiko tragen. Es ist eine Binsenwahrheit, dass private Unternehmen effizienter und vor allem dienstleistungsorientierter agieren als der Staat. Letzterer hat wesentlich schwächere Anreize für effizientes Wirtschaften.

Beim Staat (hier beim Bezirk) sind zudem nicht unternehmerische Tätigkeiten die Kernkompetenz und Selbstzweck, sondern hoheitliche Aufgaben. Es gibt deshalb aus diesen Überlegungen heraus überhaupt keinen Grund zum Wechsel zu einer «Notariats-Kolchose». Darum sage ich klar NEIN zur aus SP-Kreisen lancierten Initiative «Notariat zurück an den Bezirk!».

Roland Lutz, Präsident SVP Kanton Schwyz, Einsiedeln